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   VG Schleswig, 27.04.2016 - 9 A 214/14   

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https://dejure.org/2016,31865
VG Schleswig, 27.04.2016 - 9 A 214/14 (https://dejure.org/2016,31865)
VG Schleswig, Entscheidung vom 27.04.2016 - 9 A 214/14 (https://dejure.org/2016,31865)
VG Schleswig, Entscheidung vom 27. April 2016 - 9 A 214/14 (https://dejure.org/2016,31865)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 27.04.2016 - 9 A 248/14

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)

    In der Folgezeit wurde zum gleichzeitig verhandelten Verfahren 9 A 214/14 ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (9 B 39/13), dem die Kammer mit Beschluss vom 06.01.2014 mit der Begründung stattgab, die Erhebung einer Vorausleistung sei nicht mehr zulässig.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge auch zum gleichzeitig verhandelten Parallelverfahren 9 A 214/14 und dem Verfahren 9 B 39/13 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Entgegen der im Parallelverfahren 9 A 214/14 und dem dazugehörigen Eilverfahren geäußerten Ansicht ist auch das Abrechnungsgebiet richtig gebildet.

    Das Flurstück xx wird ausschließlich von Südosten, d.h. von der Moltkestraße her erschlossen (vgl. auch den Luftbildausdruck von "bing" Bl. 79 GA 9 A 214/14 sowie den Lageplan mit Luftbild Bl. 94 GA 9 A 214/14).

  • VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 300/16

    Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke,

    Auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin bestehen keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit AAS 2015 der Beklagten, zumal die Kammer in ständiger Rechtsprechung sowohl von der Wirksamkeit der AAS 2015 (vgl. VG Magdeburg, U. v. 19.04.2017 - 9 A 156/15 MD; VG Magdeburg, U. v. 15.06.2017 - 9 A 214/14 MD; VG Magdeburg, U. v. 01.12.2017 - 9 A 748/15 MD), die auch vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt worden ist (OVG LSA, B. v. 22.09.2017 - 4 M 95/17), als auch von der grundsätzlich bestehenden Befugnis zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages II ausgeht.
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