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| VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 180/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Abwassergebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17
Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 180/17
Zur Begründung der Klage verweist der Kläger auf die von den Eheleuten im Parallelverfahren 4 A 173/17 vorgebrachte Begründung der Klage, die er sich ausdrücklich zu eigen macht.Im vorliegenden Verfahren stellen sich spezielle Rechtsfragen zur Zulässigkeit der Klage, die im Verfahren der Eheleute (4 A 173/17) nicht zu entscheiden sind.
Das Verfahren 4 A 173/17 vermag in diesem Sinne schon keine für die hier zu beurteilende Klage vorgreiflichen Rechtsfragen zu beantworten.
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
Auszug aus VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 180/17
Diese Möglichkeit ist auszuschließen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (OVG Schleswig, Urteil vom 09. November 2017 - 2 LB 22/13 -, Rn.86, juris m.V.a. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 6 C 23.05 -, Rn. 15 m.w.N., juris). - VG München, 25.11.2015 - M 7 K 15.3411
Anordnung eines Abschusskontingents für Rotwild
Auszug aus VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 180/17
Der Kläger ist dadurch aber nicht zum materiellen Adressaten des Bescheides geworden, der durch die hoheitliche Gebührenfestsetzung des Beklagten verpflichtet worden wäre (sog. Inhaltsadressat; vgl. näher hierzu VG München, Urteil vom 25. November 2015 - M 7 K 15.3411 -, Rn. 16, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13
Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
Auszug aus VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 180/17
Diese Möglichkeit ist auszuschließen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (OVG Schleswig, Urteil vom 09. November 2017 - 2 LB 22/13 -, Rn.86, juris m.V.a. BVerwG…, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 6 C 23.05 -, Rn. 15 m.w.N., juris).