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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Aachen, 30.04.2015 - 1 K 2241/14

  Anwärter; Beamte; charakterlich; Dienst; Eignung; Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 75/19

  Eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst ist damit nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig (VG Aachen, Urteil vom 30.04.2015 - 1 K 2241/14 - juris, Rn. 17).

  Zur Erreichung dieses Ziels kann eine Entlassung geeignet (VG Aachen, Urteil vom 30.04.2015 a.a.O. Rn. 31) und ggf. auch erforderlich sein.

  Jedoch ist die Entlassung in diesem Stadium des Beamtenverhältnisses die am stärksten in die Rechte des Antragstellers eingreifende Maßnahme, denn sie betrifft seine Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG (VG Aachen, Urteil vom 30.04.2015 a.a.O.) Unter diesem Aspekt hätte es einer besonderen Abwägung bedurft, ob es keine Maßnahme gibt, die weniger intensiv in die Rechte des Antragsstellers eingreift.

• VG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2 K 2129/18

  Auszug aus VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 75/19

  Es besteht für den Praxisausbilder keine Verpflichtung, alle Leistungen des Antragsstellers höchstpersönlich wahrzunehmen (VG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2018 - 2 K 2129/18 - juris, Rn. 42).

  Die Situation ähnelt eher der bei einer dienstlichen Beurteilung (VG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2018 a.a.O. Rn. 45).

  Bei einer solchen Beurteilung begegnet es keinen Bedenken, wenn sich der Beurteiler Beiträge und Stellungnahmen Dritter bedient (VG Düsseldorf Urteil vom 30.10.2018 a.a.O. Rn. 47).

• VG Schleswig, 23.07.2019 - 12 B 7/19

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 75/19

  Der von der Antragsgegnerin vorgebrachte beamtenrechtliche Ersatzanspruch, mit dem der Antragssteller sich im Fall des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, lässt vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht entfallen (VG Schleswig, Beschluss vom 23.07.2019 - 12 B 7/19 - juris, Rn. 27 m.w.N).

  Der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gebietet darüber hinaus dem Antragssteller, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtsschutzes geltend zu machen und sich nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (VG Schleswig, Beschluss vom 23.07.2019 a.a.O.).

 
• BVerwG, 14.06.2006 - 1 WB 8.06

  Zulassung; Laufbahn; Feldwebel; Eignung; Strafgericht.

  Auszug aus VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 75/19

  Inhaltlich ist der Befähigungsbericht durch das Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar, da es sich um eine Beurteilung mit Prognose handelt, bei der die Behörde einen Beurteilungsspielraum hat (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2006 - 1 WB 8/06 - juris, Rn. 21).
• VG Kassel, 31.01.2005 - 7 G 2361/04

  Entlassung eines Offizieranwärters wegen Charaktermängeln; Straßenverkehrsdelikt

  Auszug aus VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 75/19

  Es kann nur überprüft werden, ob für die Bewertung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 31.01.2005 - 7 G 2361/04 - juris, Rn. 34).
• VG Hamburg, 03.03.1998 - 11 VG 146/98

  Auszug aus VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 75/19

  Das Ermessen der Antragsgegnerin ist hinsichtlich einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst durch diese Vorschrift insoweit eingeschränkt (VG Hamburg, Beschluss vom 03.03.1998 - 11 VG 146/98 - juris, Rn. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 29/20

  Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin …

  Ob die Antragstellerin in diesem Zusammenhang zu Recht rügt, dass das Verwaltungsgericht sich damit in Widerspruch zu seinem Beschluss vom 29. Januar 2020 (12 B 75/19) gesetzt hat, kann dahinstehen.
• VG Schleswig, 10.12.2020 - 12 B 86/20

  Vorläufige Weiterbeschäftigung und Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts

  Anders als z.B. bei einem Beamten auf Probe ist bei einem Beamten auf Widerruf nach § 23 Abs. 4 BeamtStG die Entlassung jederzeit möglich (VG Schleswig, Beschl. v. 29.01.2020 - 12 B 75/19 -, Rn. 48, juris).

  Es bestehen insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der APO-Pol (VG Schleswig, Beschl. v. 29.01.2020 - 12 B 75/19 -, Rn. 52 ff., juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …

  Ob der Antragsteller in diesem Zusammenhang zu Recht rügt, dass das Verwaltungsgericht sich damit in Widerspruch zu seinem Beschluss vom 29. Januar 2020 (12 B 75/19) gesetzt hat, kann dahinstehen.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20

  Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …

  Ob der Antragsteller in diesem Zusammenhang zu Recht rügt, dass das Verwaltungsgericht sich damit in Widerspruch zu seinem Beschluss vom 29. Januar 2020 (12 B 75/19) gesetzt hat, kann dahinstehen.
• VG Neustadt, 27.07.2020 - 1 L 567/20

  Vorläufige Weiterbeschäftigung bei unverzüglicher Entschuldigung nicht …

  Anders als z. B. bei einem Beamten auf Probe ist bei einem Beamten auf Widerruf nach § 23 Abs. 4 BeamtStG die Entlassung grundsätzlich jederzeit möglich (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 12 B 75/19 -, juris, Rn. 48).
• VG Schleswig, 28.02.2024 - 12 A 217/20

  Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst der Landespolizei

  Es kann nur überprüft werden, ob für die Bewertung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (Beschluss der Kammer vom 29.01.2020 - 12 B 75/19 -, juris Rn. 74; VG Kassel…, Beschluss vom 31.01.2005 - 7 G 2361/04 -, juris Rn. 34).