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   VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19   

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https://dejure.org/2019,8013
VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19 (https://dejure.org/2019,8013)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29.03.2019 - 4 B 5/19 (https://dejure.org/2019,8013)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 (https://dejure.org/2019,8013)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Kammer hält, wie bereits im Beschluss vom 29.03.2019 (VG Schleswig, - 4 B 5/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, diesbezüglich nicht an der mit Beschluss vom 04.02.2019 (VG Schleswig- 4 B 96/18 -, Rn. 6 ff., juris) vertretenen Rechtsauffassung fest.

    Diesbezüglich wird vollumfänglich auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 29.03.2019 (VG Schleswig, - 4 B 5/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) Bezug genommen:.

    Diesbezüglich wird vollumfänglich auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 29.03.2019 (VG Schleswig, - 4 B 5/19 -) Bezug genommen.

  • VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
    Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll demzufolge vermieden werden, dass die Gerichte in eine Rechtmäßigkeitsprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. zum Normkontrollverfahren BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3/01 -, Rn. 10, juris) oder das auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 -, Rn. 4, juris).
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