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VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21 |
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Das Alter einer Wohnung / eines Hauses sei zweifellos wertprägend und somit maßgeblich für den zu besteuernden Aufwand (vgl. Urteil Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18).Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, Rn. 78, juris m. w. N.).
Er muss die Erfassung des Aufwands wenigstens wahrscheinlich machen (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, Rn. 81 ff., juris).
Dabei geht die Kammer im Grundsatz zwar zunächst davon aus, dass der von der Antragsgegnerin normierte Steuermaßstab sich im Hinblick auf die zugrunde gelegten Bemessungsfaktoren durchaus in dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2018 (Az. 2 LB 92/18 - Rn. 116, juris) umrissenen Rahmen bewegt.
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Daraus wiederum ergebe sich unmittelbar, dass Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden sei, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen seien, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten werde (um Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 -, Rn. 27 ff., juris; vgl. schon Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, Rn. 13, juris).Allerdings ergeben sich bei summarischer Prüfung jedenfalls greifbare Anhaltspunkte, mit denen die Antragsgegnerin die seitens der Antragstellerin erhobenen Einwände ihrerseits zu entkräften und dadurch die ursprüngliche tatsächliche Vermutung zugunsten des Steuertatbestandes wiederherzustellen vermag (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40/93 -, Rn. 12, juris).
- BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07
Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Nach bekannter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien kurze Kontrollbesuche zur Instandsetzung und Ausführung von Reparaturarbeiten sowie anlässlich von Besprechungen und Eigentümerversammlungen Ausdruck der typischen Nutzung als reine Kapitalanlage und daher steuerunschädlich (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2008, 9 C 16.07).Es ist nicht erkennbar, dass es insoweit keine Möglichkeiten zur Glaubhaftmachung gibt (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2008 - 9 C 16.07 -, Rn. 15, juris).
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Daraus wiederum ergebe sich unmittelbar, dass Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden sei, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen seien, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten werde (um Ganzen: BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 -, Rn. 27 ff., juris;… vgl. schon Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, Rn. 13, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier des eingelegten Widerspruchs - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris). - BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier des eingelegten Widerspruchs - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris). - OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Nach der Rechtsprechung ist die Eigentumsgarantie jedenfalls dann verletzt, wenn der Steuer erdrosselnde Wirkung zukommt (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, Rn. 136, juris). - OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97, Rn. 25, juris m.w.N;… Beschluss der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, Rn. 8, juris; Beschluss vom 19. November 2018 - 4 B 83/18, n. V.). - VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97, Rn. 25, juris m.w.N; Beschluss der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, Rn. 8, juris; Beschluss vom 19. November 2018 - 4 B 83/18, n. V.). - VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
Auszug aus VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier des eingelegten Widerspruchs - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris; Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris). - VG München, 15.11.2005 - M 10 S 05.2876
- VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 B 49/20
Erhebung von Niederschlagswassergebühren: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (stRspr Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 19. April 1991 - Az.: 2 M 2/91 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris und vom 29. März 2021 - 4 B 2/21 -, Rn. 19, juris).Nur wenn Fehler offen zu Tage treten, ist dies im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zu berücksichtigen (vgl. VG München…, Beschluss vom 15. November 2005 - M 10 S 05.2876 -, Rn. 18, juris; Beschluss der Kammer vom 29. März 2021 - 4 B 2/21 -, Rn. 20, juris).
- VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen einer …
Nur wenn Fehler offen zu Tage treten, ist dies im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zu berücksichtigen (Beschluss der Kammer vom 29. März 2021 - 4 B 2/21 -, Rn. 20, juris; VG München…, Beschluss vom 15. November 2005 - M 10 S 05.2876 -, Rn. 18, juris).