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   VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18   

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https://dejure.org/2018,55332
VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18 (https://dejure.org/2018,55332)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29.06.2018 - 4 B 35/18 (https://dejure.org/2018,55332)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - 4 B 35/18 (https://dejure.org/2018,55332)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 VwG SH, § 113 Abs 2 Nr 1 VwG SH, § 113 Abs 3 S 1 VwG SH, § 115a VwG SH, § 2 VwG SH
    Rundfunkbeitrag - Landesrundfunkanstalt (NDR) und Behördeneigenschaft; Umdeutung eines Beitragsbescheides

  • Wolters Kluwer

    Behörde; hoheitliches Handeln; Organ; Rundfunkanstalt; Träger; Umdeutung; Rundfunkbeitrag - Landesrundfunkanstalt (NDR) und Behördeneigenschaft; Umdeutung eines Beitragsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 301/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei dem Beigeladenen um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. i. E. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18, n. V.), die selbst Rechtsträger in dem oben genannten Sinne ist.

    Der Beigeladene ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne der §§ 41 ff. LVwG (vgl. i. E. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18, n. V.).

  • VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde, die mithin hoheitlich tätig wird (vgl. ausführlich: VG Schleswig, Beschluss vom 29. Juni 2018, Az.: 4 B 35/18; OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 3 LA 94/16 - VGH Mannheim, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urteil vom 25. September 2017 - 2 A 2286/15 -, juris Rn. 42).
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Das erkennende Gericht hat hierzu bereits ausgeführt (VG Schleswig, Beschl. v. 29.06.2018 - 4 B 35/18): "Dass der Beklagte durch den Erlass von Verwaltungsakten hoheitlich Handeln darf, ergibt sich unmittelbar aus § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.
  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

    Im Hinblick auf die vom Kläger geäußerten Zweifel an der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten ist anzumerken, dass es der Rechtsprechung der Kammer entspricht, dass der Beklagte Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18).
  • VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 6 K 17.01964

    Widerspruchsbescheid, Festsetzungsbescheid, Rundfunkbeitragstaatsvertrag,

    Einer nachträglichen "Auswechslung" der in Bezug genommenen konkreten Wohnung im Rechtsbehelfsverfahren - wie hier - ist damit aber der rechtliche Boden entzogen und die streitgegenständliche Verbescheidung auf die Klage hin aufzuheben (so im Ergebnis auch VG Neustadt/Weinstraße, U.v. 23.1.2019 - 5 K 391/18.NW - juris, Rn. 28ff.; in diese Richtung ebenfalls VG Leipzig, U.v. 26.9.2018 - 1 K 582/18 - juris, Rn. 56ff.; a.A. VG Schleswig, B.v. 29.6.2018 - 4 B 35/18 - juris, Rn. 33ff sowie VG Freiburg, U.v. 24.5.2018 - 9 K 2889/16 - juris, Rn. 64).
  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Im Hinblick auf die vom Kläger geäußerten Zweifel an der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten ist anzumerken, dass es der Rechtsprechung der Kammer entspricht, dass der Beklagte Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18).
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