Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2 Nr 1 TierSchG, § 2a Abs 1 Nr 1 TierSchG, § 2a Abs 1 Nr 2 TierSchG, § 11 Abs 3 S 2 TierSchG, § 33 Abs 5 Nr 1 TierSchNutztV
  Tierschutz: Betrieb einer Nerzfarm; Nichteinhaltung von Flächenvorgaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung des Betriebs einer Nerzfarm nach Widerruf der tierschutzrechtlichen Genehmigung wegen Nichteinhaltung von Flächenvorgaben nach der TierschNutztTV

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Größere Käfige für die Nerze

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Nutztiere - Nerz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schließung einer Nerztierfarm wegen ausbleibender Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtmäßig - Regelungen der Nutztierhaltungsverordnung schränken Grundrechte der Tierhalter nicht unverhältnismäßig ein

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12
• BVerwG, 08.01.2016 - 3 B 20.15
• BVerwG, 18.04.2017 - 3 C 1.16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Durch die Verordnungsermächtigung ist es dem Bundesministerium möglich, die offenen Rechtsbegriffe mit Wirkung für die Verwaltung und Gerichte zu konkretisieren (…vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage 2008, § 2 Rn 59, VG Minden, Urt. v. 11. Dezember 2002 - 11 K 1511/01 - Rn 32 ff., zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 06. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - Rn 120, zitiert nach juris, zum Zweck der Verordnungskompetenz des § 2a TierSchG unter Berücksichtigung der sprachlichen und gesetzessystematischen Verknüpfung von § 2a Abs. 1 TierSchG und § 2 TierSchG).

  Die Norm enthält eine hinreichende Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung i.S.v. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. BVerfG, Urt. v. 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - Rn 115 ff., zitiert nach juris).

  Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (vgl. BVerfG, Urt. v. 06. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - Rn 125 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG, zitiert nach juris).

  Die grundsätzliche Zulässigkeit der modernen Massentierhaltung hat der parlamentarische Gesetzgeber selbst getroffen und damit den aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip wurzelnden Parlamentsvorbehalt gewahrt (vgl. BVerfG, Urt. v. 06. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - Rn 125 ff., zitiert nach juris).

  Der Verordnungsgeber muss mithin entsprechend dem in §§ 1, 2 TierSchG vom Gesetzgeber vorgezeichneten Interessensausgleich einen ethisch begründeten Tierschutz befördern, ohne die Rechte der Tierhalter übermäßig einzuschränken (BVerfG, Urt. v. 06. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - Rn 137, zitiert nach juris).

  Dies ergibt sich jedenfalls aus der Auslegung des § 2a Abs. 1 TierSchG nach dessen Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Hennenhaltungsverordnung (vgl. BVerfG, Urt. v. 06. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, zitiert nach juris).

  Zur Normierung des gesamten Sachbereichs wäre er nur verpflichtet gewesen, wenn dessen Eigenart oder berührte grundrechtliche Schutzbereiche eine einhergehende gesetzliche Regelung geboten hätten (vgl. BVerfG, Urt. v. 06. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - Rn 135 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG, zitiert nach juris).

  Es entspricht vielmehr der Intention des Gesetzgebers, eine Intensivierung des Tierschutzes gerade auch bei den Systemen der Massentierhaltung zu erreichen (vgl. BT-Drs. 6/2559 v. 7. September 1971, Begründung Allgemeiner Teil; hierauf Bezug nehmend, BVerfG, Urt. v. 6 Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - Rn 122 f., zitiert nach juris).

  Innerhalb des dem Verordnungsgeber zustehenden Regelungsermessens ist jede tierschutzrechtliche Normierung zulässig, welche die Grundrechte der Tierhalter nicht unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BVerfG, Urt. v. 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90, a.a.O.).

• VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11

  Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  (Anschluss an VG Münster, Urt. v. 9. März 2012 - 1 K 2759/11 - Rn 27, zitiert nach juris).

  Das Gericht schließt sich zu der Frage der Eignung ferner den Ausführungen des VG Münster (Urt. v. 09. März 2012, 1 K 2759/11, Rn 37 f. m.w.N, zitiert nach juris), an:.

  (vgl. VG Münster, Urt. v. 09. März 2012 - 1 K 2759/11 - Rn 52, zitiert nach juris).

  Innerhalb des Übergangszeitraums konnten sich die Pelztierhalter entscheiden, ob sich ihre Betriebe wegen der zu erwartenden finanziellen Belastungen einstellen, ihre Betriebe den geänderten Vorgaben anpassen, alternative Geschäftsmodelle entwickeln oder sich neue Betätigungsfelder suchen (Anschluss an VG Münster, Urt. v. 09. März 2012 - 1 K 2759/11 - Rn 63, zitiert nach juris).

  Dies hat der deutsche Verordnungsgeber mit den geänderten Haltungsbedingungen für Nerze getan (Anschluss an VG Münster, Urt. v. 9. März - 1 K 2759/11 - Rn 74 ff., zitiert nach juris).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Einschränkungen im Hinblick auf das Züchten bestimmter Rassen, auch wenn dies einen wesentlichen Bestandteil der Tätigkeit darstellen mag, stellen lediglich Berufsausübungsregelungen dar (vgl. BVerfG, Urt. v. 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - Rn 60 f., zitiert nach juris).

  Zu beachten ist dabei, dass die Verfassung dem Gesetzgeber sowohl bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele als auch bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit der von ihm für die Durchsetzung der gesetzgeberischen Reglungsziele gewählten Mittel einen Einschätzungsspielraum zubilligt (sog. Einschätzungsprärogative, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 22. April 2009 - 1 BvR 121/08 - Rn 41, zitiert nach juris; BVerfG, Urt. v. 13. März 2004, 1 BvR 1778/01 - Rn 66, zitiert nach juris;… BVerfG, Urt. v. 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99, GewArch 2002, 286, 288; BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1999 - 1 BvR 875/99 - Rn 2, zitiert nach juris; Beschl. v. 16. Januar 1980 - 1 BvR 249/79 - Rn 47, zitiert nach juris).

  Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers ist erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlagen für die entsprechenden Maßnahmen sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03. Juli 2007 - 1 BvR 2186/06 - Rn 83, zitiert nach juris; Urt. v. 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141, 157;… vgl. auch Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz-Kommentar, 12. Auflage 2011, Art. 20a Rn 10 m.w.N., wonach die Entscheidung des Gesetzgebers in Bezug auf das Staatsziel Tierschutz im Grundsatz nicht justitiabel und nur auf evidente Verstöße gerichtlich überprüfbar sind).

  Stellt sich diese später als falsch heraus, sind die Regelungen vielmehr nachträglich vom Verordnungsgeber zu korrigieren (vgl. etwa BVerfG, Urt. vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - Rn. 66 f., zitiert nach juris).

 
• BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 4.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die TierSchNutztV zur Einhaltung der dynamischen Betreiberpflichten aus §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG unmittelbar auch für bereits genehmigte Anlagen zur Haltung von Legehennen gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 2008 - 7 C 4/08 - Rn 25, zitiert nach juris).

  Mit der hiernach erstrebten Verbesserung des Tierschutzes wird ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut verfolgt, denn die Verfassung selbst verpflichtet den Gesetzgeber, durch Art. 20a GG, geeignete Vorschriften mit dem Ziel des Tierschutzes zu erlassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03 Juli 2007 - 1 BvR 2186/06 - Rn 83zitiert nach juris; BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 2008 - 7 C 4/08 - NVwZ 2009, 647, 649).

  Gleichwohl kann Art. 20a GG grundrechtsbeschränkende Wirkung haben (vgl. BVerwG NuR 2009, 46 ff.;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz-Kommentar, 12. Auflage 2011, Art. 20a GG Rn 8 m.w.N.;… vgl. auch Hirt, Tierschutzgesetz, 2. Auflage 2007, § 2a Rn 10, wonach der Aufwertung, die der Tierschutz als verfassungsrechtliches Staatsziel nach Art. 20a GG erfahren hat, insbesondere bei der Abwägung mit den Grundrechten der Halter und Nutzer Rechnung zu tragen ist).

  Die mit der Neuregelung der TierSchNutztV verbundenen wirtschaftlichen Belastungen wurden - jedenfalls zum Teil - durch die vorgesehenen Übergangsregelungen abgemildert (vgl. zur Bedeutung von Übergangsregelung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Art. 12 GG Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar-Grundgesetz, Art. 12 Rn 92;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 12. Auflage 2012, Art. 12 Rn 52; BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 2008 - 7 C 4/08 - NuR 2009, 46 ff.).

• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Ziel ist es, die Grundlagen für eine dem Zweck des Tierschutzgesetzes entsprechende tierschutzgerechte Entscheidungsfindung zu verbessern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - NVwZ 2011, 289, 292 f.).

  Zwar kann eine Verletzung des Anhörungserfordernisses des § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG einen Verstoß gegen Art. 20a GG darstellen und dadurch zur Nichtigkeit einer Rechtsnorm führen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - NVwZ 2011, 289, 292 f.).

  Dem Anhörungserfordernis wird daher nicht ordnungsgemäß entsprochen, wenn die Anhörung nur pro forma durchgeführt wird, ohne dass noch die Möglichkeit oder Bereitschaft besteht, das Ergebnis in der Abwägungsentscheidung des Normgebers zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, a.a.O., NVwZ 2011, 289, 290 m.w.N.).

• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers ist erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlagen für die entsprechenden Maßnahmen sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03. Juli 2007 - 1 BvR 2186/06 - Rn 83, zitiert nach juris;… Urt. v. 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141, 157;… vgl. auch Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz-Kommentar, 12. Auflage 2011, Art. 20a Rn 10 m.w.N., wonach die Entscheidung des Gesetzgebers in Bezug auf das Staatsziel Tierschutz im Grundsatz nicht justitiabel und nur auf evidente Verstöße gerichtlich überprüfbar sind).

  Mit der hiernach erstrebten Verbesserung des Tierschutzes wird ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut verfolgt, denn die Verfassung selbst verpflichtet den Gesetzgeber, durch Art. 20a GG, geeignete Vorschriften mit dem Ziel des Tierschutzes zu erlassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03 Juli 2007 - 1 BvR 2186/06 - Rn 83zitiert nach juris;… BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 2008 - 7 C 4/08 - NVwZ 2009, 647, 649).

• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

  Schächten

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Zu beachten ist dabei, dass die Verfassung dem Gesetzgeber sowohl bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele als auch bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit der von ihm für die Durchsetzung der gesetzgeberischen Reglungsziele gewählten Mittel einen Einschätzungsspielraum zubilligt (sog. Einschätzungsprärogative, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 22. April 2009 - 1 BvR 121/08 - Rn 41, zitiert nach juris;… BVerfG, Urt. v. 13. März 2004, 1 BvR 1778/01 - Rn 66, zitiert nach juris; BVerfG, Urt. v. 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99, GewArch 2002, 286, 288; BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1999 - 1 BvR 875/99 - Rn 2, zitiert nach juris; Beschl. v. 16. Januar 1980 - 1 BvR 249/79 - Rn 47, zitiert nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Gebiet des Tierschutzes überschreitet der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative auch dann nicht, wenn er trotz unterschiedlicher wissenschaftlicher bzw. sachverständiger Beurteilungen einer Sachfrage grundsätzlich davon ausgeht, dass eine bestimmte Regelung zur Erreichung der Ziele des § 1 TierSchG geeignet und mangels einer gleich wirksamen Alternative erforderlich ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99, GewArch 2002, 286, 288 zum Schutz der Tiere vor Schmerzen und Leiden beim Schlachten ohne Betäubung; BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1999 - 1 BvR 875/99 - Rn 2, zitiert nach juris zum Verbot des Kupierens von Schwanz und Ohren gem. §§ 6, 12 TierSchG i.d.F. vom 25. Mai 1998 [BGBl. I S. 1105]).

• BVerfG, 19.07.1999 - 1 BvR 875/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Kupierverbot"

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Zu beachten ist dabei, dass die Verfassung dem Gesetzgeber sowohl bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele als auch bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit der von ihm für die Durchsetzung der gesetzgeberischen Reglungsziele gewählten Mittel einen Einschätzungsspielraum zubilligt (sog. Einschätzungsprärogative, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 22. April 2009 - 1 BvR 121/08 - Rn 41, zitiert nach juris;… BVerfG, Urt. v. 13. März 2004, 1 BvR 1778/01 - Rn 66, zitiert nach juris;… BVerfG, Urt. v. 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99, GewArch 2002, 286, 288; BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1999 - 1 BvR 875/99 - Rn 2, zitiert nach juris; Beschl. v. 16. Januar 1980 - 1 BvR 249/79 - Rn 47, zitiert nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Gebiet des Tierschutzes überschreitet der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative auch dann nicht, wenn er trotz unterschiedlicher wissenschaftlicher bzw. sachverständiger Beurteilungen einer Sachfrage grundsätzlich davon ausgeht, dass eine bestimmte Regelung zur Erreichung der Ziele des § 1 TierSchG geeignet und mangels einer gleich wirksamen Alternative erforderlich ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99, GewArch 2002, 286, 288 zum Schutz der Tiere vor Schmerzen und Leiden beim Schlachten ohne Betäubung; BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1999 - 1 BvR 875/99 - Rn 2, zitiert nach juris zum Verbot des Kupierens von Schwanz und Ohren gem. §§ 6, 12 TierSchG i.d.F. vom 25. Mai 1998 [BGBl. I S. 1105]).

• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04

  Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Die gewerbsmäßige Nerzhaltung unterliegt der Erlaubnispflicht des § 11 TierSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. November 2004, NVwZ-RR 2005, 399).
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97

  Frischzellen

  Auszug aus VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Nach der allgemeinen Abgrenzungsformel des Bundesverfassungsverfassungsgerichts schützt Art. 14 Abs. 1 GG das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. BVerfG, Urt. v. 16. Februar 2000 - 1 BvR 420/97 -, Rn 57, zitiert nach juris; Scholz, in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 47. EL 2006, Art. 12 Rn 149 m.w.N.).
• BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des …
• VGH Bayern, 22.12.1999 - 7 N 98.3333
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1992 - 4 A 3840/91

  Verhältnismäßigkeit eines Zwangsgeldes; Höchstbetrag eines Zwangsgeldes; …
• BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07

  Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase
• BFH, 29.10.1987 - VIII R 272/83

  Das Verlustausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• VG Minden, 11.12.2002 - 11 K 1511/01

  "Kuschelerlass" rechtlich nicht maßgeblich
• OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 B 17.03

  Baurecht; Verwaltungsverfahrensrecht
• BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …

• VG Minden, 09.05.2014 - 2 K 1541/11

  Klage gegen Haltungsbedingungen für Nerze erfolglos

  Zur Frage der Beurteilung, ob die Verordnung auf der Grundlage des § 2a Abs. 1 TierSchG verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, schließt sich das Gericht den Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Urteil vom 29.08.2012 - 1 A 31/12 -, veröffentlicht in juris) an:.

  vgl. dazu auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2012 - 1 A 31/12 -, a.a.O. m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

  Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …

  - 23 L 1939/11 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 31/12 -, juris - und in Betracht zu ziehender rechtlicher Parallelen zur Einschätzung von Regelungen zur Verschärfung von Anforderungen an die Haltung von Legehennen - vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771, und Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, NJW 1999, 3253; BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 4.08 -, NVwZ 2009, 647, und - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, 650 - einer genügend verlässlichen Klärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entziehen.