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VG Schleswig, 30.09.2008 - 7 A 56/08 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77
Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht
Auszug aus VG Schleswig, 30.09.2008 - 7 A 56/08
Die Norm bezweckt aber nur, noch laufende Verfahren nicht unnötig zu verzögern (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1978 - 8 C 7.77 - Juris).
- VG Schleswig, 17.02.2010 - 14 A 167/08 Damit das Interesse an der Offenbarung der Information ein rechtliches Interesse ist, ist erforderlich, dass zwischen dem Informationssuchenden und dem Betroffenen eine bereits vorhandene, durch die Rechtsordnung definierte Beziehung besteht, die etwa in vertraglichen Beziehungen oder deliktischen Ansprüchen liegen kann ( VG Schleswig, Urteil vom 30.09.2008 - 7 A 56/08 -).
- VG Schleswig, 03.12.2009 - 14 A 167/08
Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen …
Damit das Interesse an der Offenbarung der Information ein rechtliches Interesse ist, ist erforderlich, dass zwischen dem Informationssuchenden und dem Betroffenen eine bereits vorhandene, durch die Rechtsordnung definierte Beziehung besteht, die etwa in vertraglichen Beziehungen oder deliktischen Ansprüchen liegen kann (VG Schleswig, Urteil vom 30.09.2008 - 7 A 56/08 -).