Rechtsprechung
| VG Schleswig, 31.01.2017 - 12 A 209/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 Abs 1 HwO, § 13 HwO, § 14 HwO, § 2 HwO, § 8 HwO
Tätigkeiten als Teil des zulassungspflichtigen Fleischerhandwerks - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2017 - 12 A 209/15
Eine Auslegung dahingehend, dass auch die Zulassungsfreiheit jeder einzelnen Tätigkeit festgestellt oder gar geklärt werden sollte, inwieweit einzeln benannte Tätigkeiten zulassungsfrei miteinander kombiniert werden können, wäre nicht sachgerecht, denn eine solche Klage wäre schon aus diesem Grund unzulässig (siehe BVerwG, Urteil vom 31.08.2011, - 8 C 9/10 -, juris Rn. 5).Das BVerwG (Urteil vom 31.08.2011, a.a.O., juris Rn. 6 f.) führt insoweit zutreffend aus:.
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 10952/99
Anspruch auf Löschung aus der Handwerksrolle für einen Handwerker und ein …
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2017 - 12 A 209/15
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die eigentlich im Mittelpunkt stehende Rechtsfrage, ob die Fleischabteilung nach der Handwerksordnung zulassungsfrei betrieben werden darf, auch bei Zulassung einer Klagänderung unbeantwortet bleibt (vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 19.09.2002, - 1 K 10952/99 -, juris). - VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85
Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2017 - 12 A 209/15
Zwar kann es der Klägerin grundsätzlich nicht zugemutet werden, komplexe verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Rahmen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abschließend klären zu lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2009, - 8 C 1/09 -;VGH Kassel, Urteil vom 17. Dezember 1985, - 9 UE 2162/85 - beide juris). - BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2017 - 12 A 209/15
Zwar kann es der Klägerin grundsätzlich nicht zugemutet werden, komplexe verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Rahmen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abschließend klären zu lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2009, - 8 C 1/09 -;VGH Kassel, Urteil vom 17. Dezember 1985, - 9 UE 2162/85 - beide juris).
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 6 S 2789/17
Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters; …
Einer Bitte der Klägerin vom 06.04.2016 auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig in einem ähnlich gelagerten Verfahren unter dem Aktenzeichen - 12 A 209/15 - kam das Landratsamt nicht nach, sondern kündigte mit E-Mail vom 10.05.2016 den Erlass eines Bußgeldbescheides an. - VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16
Handwerksrechtliche Zulassungspflicht einer Frischfleischabteilung (so genannte …
Der Bitte auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig in einem ähnlich gelagerten Fall (Az. 12 A 209/15) kam das Landratsamt nicht nach, sondern kündigte mit E-Mail vom ... den Erlass eines Bußgeldbescheides an.