Rechtsprechung
VG Schwerin, 01.10.2014 - 7 A 1891/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 113 Abs 5 S 2 VwGO, Anh I Nr 4.3.1 Abs 2 Nr 1 GefStoffV, § 88 VwGO
Erlaubnis der Begasung mit Phosphorwasserstoff; Würdigung strafrichterlich festgestellter Tatsachen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.01.1964 - VII B 159.63
Rechtsprechung zu Entziehung einer Schankerlaubnis wegen Verletzung der …
Auszug aus VG Schwerin, 01.10.2014 - 7 A 1891/13
Es gilt nämlich angesichts der grundrechtlichen Garantie der Berufsfreiheit, dass, wie in einer von Marcks (…a. a. O., Rdnr. 37) zutreffend zu § 35 GewO angeführten Entscheidung das Bundesverwaltungsgericht zum früheren Gaststättenrecht ausführte (Beschluss vom 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, bei Buchholz Nr. 5 zu § 12 des damaligen Gaststättengesetzes [451.40], S. 8), "wenn eine [...] Unzuverlässigkeit aus strafbaren Handlungen gefolgert werden soll, sich das Verwaltungsgericht nicht auf die nur auf ihm vorliegende Strafregisterauszüge gestützte Feststellung beschränken [kann], dass gerichtliche Bestrafungen vorliegen, und damit im Ergebnis lediglich auf die Würdigung durch den Strafrichter verweisen. - VG Koblenz, 17.11.2009 - 7 K 724/09
Genehmigung zum Transport von Abfällen; Zuverlässigkeit des …
Auszug aus VG Schwerin, 01.10.2014 - 7 A 1891/13
Auch die von ihm angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 17. November 2009 - 7 K 724/09.KO -, juris) lässt allein den Umstand der Verurteilungen für eine negative Prognoseentscheidung (dort zur ordnungsgemäßen Befolgung der Pflichten eines Abfalltransporteurs) nicht genügen (…a. a. O., Rdnr. 24).