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   VG Schwerin, 02.12.2019 - 1 B 1568/19 SN   

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https://dejure.org/2019,41697
VG Schwerin, 02.12.2019 - 1 B 1568/19 SN (https://dejure.org/2019,41697)
VG Schwerin, Entscheidung vom 02.12.2019 - 1 B 1568/19 SN (https://dejure.org/2019,41697)
VG Schwerin, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 1 B 1568/19 SN (https://dejure.org/2019,41697)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Antrag der AfD auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung, zur Meldung von politischen Meinungen über ein Internetportal aufzurufen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgelehnt: AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" bleibt verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Verbot des AfD-Internetportals "Neutrale Schule" erfolglos

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 26.11.2020 - 1 A 1598/19

    Datenschutzrecht - - Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im

    Einen am 16. September 2019 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 1568/19 SN - abgelehnt.

    Wie die Kammer bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 1 B 1568/19 SN) deutlich gemacht hat, kommt im vorliegenden Fall dem Datenschutz nicht allein wegen der gesetzlichen Wertung des Art. 9 DS-GVO besonderes Gewicht zu, sondern insbesondere auch deswegen, weil er den sich aus Art. 7 GG ergebenden staatlichen Erziehungsauftrag insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betrifft (vgl. auch § 85 Abs. 1 und § 101 Abs. 3 SchulG M-V).

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