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VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 1214/18 SN |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 5 WaffG, § 41 WaffG, § 46 WaffG
Klage gegen waffenrechtliche Nebenverfügungen erfolglos, da Kläger waffenrechtlich unzulässig (Verweis u. a. auf 3 A 209/18 SN).
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11
Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …
Auszug aus VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 1214/18
Zudem hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 13 WaffG für das Verhältnis von Waffen- und Jagdrecht verdeutlicht, dass eine zuvor gegebene Privilegierung von Jagdscheininhabern hinsichtlich der Frage der Zuverlässigkeit nicht mehr gewollt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2012, - 6 C 27.11 -, BeckRS 2012, 59705 Rn. 7). - VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18
Klage gegen waffenrechtliche Verfügung nach § 41 WaffG erfolglos, da Kläger sich …
Auszug aus VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 1214/18
Auch die gegen das erlassene Verbot gerichtete Klage im Hauptsacheverfahren wurde mit Urteil vom 5. Mai 2022 - 3 A 209/18 SN - abgewiesen; insoweit wird auf die Ausführungen in dem Urteil verwiesen.
- VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 263/21
Klage auf Erteilung eines Jagdscheins erfolglos, da Kläger waffenrechtlich …
Am gleichen Tag - 25. Juni 2018 - erhob der Kläger zudem Klage (3 A 1214/18 SN) gegen Nr. 2 des waffenrechtlichen Bescheides vom 11. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 23. Mai 2018.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakten - 3 A 209/18 SN -, - 3 A 1214/18 SN -, - 3 A 1383/18 SN - - 7 B 210/SN - - 7 B 1158/18 SN - - 7 B 1585/18 SN - - 7 B 2064/19 SN -) sowie den jeweiligen Verwaltungsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.