Rechtsprechung
| VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 12 LottStV, Art 19 EV, § 5 Abs 3 GlüStV, § 4 Abs 5 GlüStV, § 5 Abs 4 GlüStV, § 9 Abs 1 GlüStV
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis - JurPC
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08
Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich …
Die Kammer hält an ihrer in Übereinstimmung mit obersten Bundesgerichten gewonnenen und im Urteil vom 10. Mai 2012 - 7 A 519/07 - (…juris Rdnr. 28 ff.) niedergelegten Auffassung fest, dass die in § 4 Abs. 4 GlüStV getroffene Regelung weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen einen Anwendungsvorrang beanspruchendes europäisches Recht verstößt, und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des genannten Urteils und die dort zitierte Rechtsprechung insbesondere von BGH und BVerwG Bezug.