Rechtsprechung
| VG Schwerin, 10.08.2018 - 4 A 339/18 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 242 BGB, § 124 Abs 1 S 1 AO 1977, § 218 Abs 2 AO 1977
Abfallgebühren: Arglistigkeit der Abfallgebührenbehörde; Mahngebühr bei geringer Zahlung als die festgesetzten Vorausleistungen im laufenden Kalenderjahr - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 12.10.2005 - 5 B 471/04
Säumniszuschläge, aufschiebende Wirkung, Rückwirkung
Auszug aus VG Schwerin, 10.08.2018 - 4 A 339/18
Mit Aufhebung der Abgabenfestsetzung über zwei zusätzliche Entleerungen durch den Festsetzungsbescheid werde jedoch auch die Mahngebühr und die Auslagenforderung rechtswidrig (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 12. Okt. 2005 - 5 B 471/04 -).Der Vollstreckungstitel (Grundverwaltungsakt) ist hier im Abfallgebührenbescheid vom 20. Januar 2017 zu sehen, der - anders als im Sachverhalt des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 12. Oktober 2005 (Az. 5 B 471/04, juris, Rn. 14) - nicht vollständig im Hinblick auf die Vorauszahlungen aufgehoben wurde.