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   VG Schwerin, 10.12.2014 - 7 A 1518/14   

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https://dejure.org/2014,44228
VG Schwerin, 10.12.2014 - 7 A 1518/14 (https://dejure.org/2014,44228)
VG Schwerin, Entscheidung vom 10.12.2014 - 7 A 1518/14 (https://dejure.org/2014,44228)
VG Schwerin, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 7 A 1518/14 (https://dejure.org/2014,44228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 81b Alt 2 StPO, § 31 Abs 1 S 2 SOG MV, § 37 Abs 1 VwVfG MV, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 170 Abs 2 StPO, § 153a StPO, § 153 StPO
    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt Strafverfolgungsvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Rechtsgrundlage der Anordnung in § 81b 2. Alt. StPO auch dann gesehen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der ursprünglich Beschuldigte der sog. Anlasstat zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides seine Beschuldigteneigenschaft verloren hat, weil er im Strafverfahren freigesprochen worden ist (a. A. VG Schwerin, Urt. v. 10.12.2014 - 7 A 1518/14 -, juris, in Abgrenzung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald im hiesigen Verfahren).

    Auch zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides müssten daher alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, woran es hinsichtlich der Beschuldigteneigenschaft vorliegend fehlen würde (so auch im Fall des VG Schwerin, Urt. v. 10.12.2014 - 7 A 1518/14 -, juris).

  • VG Schwerin, 20.06.2018 - 7 A 130/16

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen

    Dies geschah durch eine Dienststelle des Beklagten und in hinreichend bestimmter Form (zu den Anforderungen insoweit vgl. allgemein das Urteil der Kammer vom 10. Dezember 2014 - 7 A 1518/14 -, juris Rdnr. 24 m. w. Nachw.).

    Die Polizeivollzugsbeamten handeln hier mit dem Ziel der zum polizeilichen Aufgabenbereich gehörenden vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 4 SOG M-V. Die Sachdienlichkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen beruht hier zu wesentlichen Teilen auf der Auslösung von Selbstkontrollmechanismen des Betroffenen wie bei einer "Gefährderansprache" (vgl. das zitierte Urteil der Kammer vom 10. Dezember 2014 - 7 A 1518/14 -, juris Rdnr. 33).

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