Rechtsprechung
   VG Schwerin, 13.04.2018 - 15 A 4249/17 As SN   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 55 SGB 8, § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 6 Abs 1 analog VwZG, § 6 Abs 8 analog VwZG, § 74 Abs1 Alt 1 AsylVfG 1992
    Wirksame Zustellung eines Bescheides an den als Amtsvormund bestellten Landkreis; KeineVerfolgungsmaßnahmen wegen Rückkehr nach Eritrea; Klagefrist bei Zustellung an den Amtsvormund; Eritrea - keine Verfolgung wegen illegalen Verlassen des Landes und Entziehung vom Nationaldienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 16.10.2018 - A 5 K 7980/17

    Zustellung eines Verwaltungsakts an Minderjährigen mit Amtsvormund;

    § 55 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ändert nichts daran, dass das Jugendamt - nicht zuletzt auch aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit - im Außenverhältnis, insbesondere für Zustellungen von Schriftstücken, gesetzlicher Vertreter des Kindes ist und bleibt ( im Erg. ebenso: Hess. VGH, Beschl. v. 22.11.2000, AuAS 2001, 142; Hoffmann, in: Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 01.09.2018, § 1791b BGB Rn. 36, m.w.N.; Spickhoff, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1791b Rn. 10, m.w.N.; Greßmann, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Aug. 2017, § 55 Rn. 12 und 15; Kunkel/Schimke, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, SGB VIII, Stand: Jan. 2018, § 55 Rn. 44, m.w.N.; Walther, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 55 Rn. 85, m.w.N.; ebenso zu § 37 Satz 2 und 3 JWG, der Vorgängerregelung von § 55 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB VIII: BGH, Beschl. v. 20.06.1966 - IV ZB 60/66 -, juris, m.w.N.; a.A. ohne weitere Begründung: VG Schwerin, Urt. v. 13.04.2018 - 15 A 4249/17 As SN -, juris ).
  • VG Schleswig, 22.10.2018 - 3 A 365/17

    Risiko für außerhalb Eritreas aufgewachsene Eritreer

    In einem solchen Fall, in dem es fernliegend ist, den Vorwurf der illegalen Ausreise oder der Desertion in Eritrea ausgesetzt zu werden, besteht nach wohl einhelliger Rechtsprechung, der auch das erkennende Gericht folgt, kein Grund, eine Strafverfolgung in Eritrea zu befürchten (VG Potsdam, Urteil vom 17.2.2016, VG 6 K 1995/15. A; VG München, Urteil vom 31.5.2016, M 12 K 16.30787; VG Gera, Urteil vom 7. September 2016, 4 K20445/16 Ge; VG Schwerin, Urteil vom 13. April 2018, 15 A 4249/17; VG Schleswig, Urteil vom 16. Januar 2018, 3 A 177/17).
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