Rechtsprechung
   VG Schwerin, 14.09.2016 - 7 A 31/16 SN   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 1 Abs 2 StVO, § ... 12 StVO, § 2 Abs 1 SOG MV, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 SOG MV, § 4 Abs 2 S 1 SOG MV, § 89 Abs 1 SOG MV, § 81 SOG MV, § 114 SOG MV, § 83 Abs 1 Nr 1 SOG MV, § 3 VwVollzKostV MV, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 VwVollzKostV MV, § 1 Abs 2 VwVollzKostV MV, § 15 Abs 3 VwKostG MV, § 15 Abs 4 VwKostG MV, § 22 Abs 1 VwKostG MV, § 32 Abs 1 S 1 Nr 1 StVZO
    Abschleppkosten für die Durchsetzung eines Parkverbots gemäß § 1 Abs. 2 StVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16  

    Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) -

    (so etwa auch: VG Schwerin, Urteil vom 14. September 2016 - 7 A 31/16 SN -, Juris Rn. 30).
  • VG Hannover, 01.11.2017 - 7 A 444/17  

    Anordnung von Haltverbotsschildern

    Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3, 00 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.09.2015 - 6 B 14.606 -, juris Rn 24; VG Schwerin, Urt. v. 14.09.2016 - 7 A 31/16 SN -, juris Rn 20; VG Halle, Urt. v. 30.08.2012 - 3 A 20/11 -, juris Rn 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 21.03.2012 - 3 U 70/11 -, juris Rn 51; OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2010 - 15 A 646/07 -, juris Rn 25; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 12 StVO Rn. 22).
  • VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17  

    Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung

    Auch nachdem dieser Fehler im Verhandlungstermin aufgezeigt wurde, erfolgte von Beklagtenseite keine erkennbare berichtigende Ergänzung der Ermessensbetätigung im Sinne von § 9 VwKostG M-V. Da diese trotz der im Vergleich zum Verwaltungsaufwand verhältnismäßig geringen Gebührenhöhe nicht nach Grundsätzen des intendierten Ermessens angenommen werden kann (wie es in solchen Fällen der Praxis des Berichterstatters entsprach, vgl. etwa das Urteil vom 14. September 2016 - 7 A 31/16 SN -, juris Rdnr. 30) und es auch die Ordnungsfunktion einer Rahmengebühr verfehlen würde, wenn die Obergrenze eines Gebührenrahmens schlicht als Kappungsgrenze angesehen würde (vgl. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 - OVG 12 B 11.16 -, juris Rdnr. 17), sieht sich die Kammer vor diesem Hintergrund nicht in der Lage, eine höhere Gebühr als den unteren Rahmenbetrag von 2, 50 EUR, der im Sinne einer Mindestgebühr zwingend zu erheben war, als rechtmäßig erhoben anzusehen.
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