Rechtsprechung
| VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 9 Abs 1 KAG MV, § 12 Abs 2 Nr 1 nF KAG MV, § 12 Abs 2 Nr 1 KAG MV, § 130 AO, § 131 AO, § 172 AO, § 169 Abs 1 S 1 AO, § 51 VwVfG MV, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 173 Abs 1 Nr 2 AO, § 9 Abs 3 S 1 KAG MV
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen kommunalen Abgabenbescheids in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende des Jahres 2008 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schwerin, 01.12.2017 - 4 A 1438/14
Schmutzwasserbeitrag; Rücknahme der Teilstundung des Anschlussbeitrags, …
Die §§ 172 ff. AO i. V. m. § 12 Abs. 1 KAG M-V sind nur auf die Abgabenbescheide selbst - hier den Anschlussbeitragsbescheid mit seinen Festsetzungen zum Beitrag und dem Zahlungsgebot - anwendbar (vgl. etwa Urt. des Gerichts vom 16. Mai 2017 - 4 A 2568/16 SN -, S. 14 ff. des amtlichen Umdrucks m. w. N.).
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