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VG Schwerin, 16.10.2018 - 4 A 2366/17 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Teilbarkeit eines Benutzungsgebührenbescheid; teilweise Anfechtung; Gebührenmaßstab mehrerer Wohneinheiten
- rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Frankfurt/Oder, 13.11.2013 - 5 L 349/12
Kanalbenutzungsgebühren
Auszug aus VG Schwerin, 16.10.2018 - 4 A 2366/17
Insofern versteht das Gericht die streitigen Regelungen so, dass es die Wohnzwecken dienenden Zimmer in ihrer (jeweiligen) Gesamtheit ermöglichen können müssen, darin (jeweils) einen selbständigen Haushalt zu führen (vgl. VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 13. Nov. 2013 - 5 L 349/12 -, juris, Rn. 14). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2018 - 1 M 780/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Ablösungsvereinbarung; Bestimmtheit; …
Auszug aus VG Schwerin, 16.10.2018 - 4 A 2366/17
Der zusammengefasste Verwaltungsakt enthält (neben hier wohl ohnehin nicht streitigen Abschlagsfestsetzungen) Regelungen zu zwei verschiedenen Benutzungsgebühren und deren Grund- wie Zusatzgebühren, die objektiv abgrenzbar und deshalb teilbar sind (…vgl. R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 42 Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 22. Jan. 2018 - 1 M 780/17 -); die Beklagte benennt ihn in der Rechtsbehelfsbelehrung einen "kombinierten" Bescheid.