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   VG Schwerin, 17.01.2019 - 2 A 341/16 SN   

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Wird zitiert von ...  

  • VG Schwerin, 06.03.2019 - 4 A 1828/16
    An dieser Kammerrechtsprechung wird auch unter Berücksichtigung der mittlerweile ergangenen in dieser Rechtsfrage abweichenden Entscheidungen der 2. Kammer des Gerichts (Urteile vom 17.01.2019 - 2 A 341/16 SN u.a. -) festgehalten.

    Als Fundstelle im "Städtischen Anzeiger", an der hierzu etwas ausgesagt sein könnte, kommt allein dessen Impressum auf Seite 2 des Anzeigers in Betracht (so im Ergebnis auch: Urteil der 2. Kammer vom 17.01.2019 - a.a.O. - amtl. Umdruck S. 16-19):.

    b) Unabhängig davon, dass zur Überzeugung der Kammer bereits die Angabe einer ersten Bezugsmöglichkeit fehlt, muss das amtliche Bekanntmachungsblatt nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KV-DVO 1999 "die Bezugsmöglichkeit en angeben"; der Verordnungswortlaut verwendet den Plural, woraus die Erforderlichkeit der Angabe einer weiteren Bezugsmöglichkeit folgt (so auch: Urteil der 2. Kammer vom 17.01.2019 - a.a.O. - amtl. Umdruck S. 16).

    In der Angabe des Herausgebers mit postalischer Anschrift der Pressestelle der Hansestadt Rostock, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse vermag die Kammer keine Angabe einer zweiten Bezugsmöglichkeit erkennen (a. A.: VG Schwerin, Urteil vom 17.01.2019 - a. a. O. - amtl. Umdruck S. 18 f.).

    Dem kann auch nicht damit begegnet werden, dass einem Bezugsinteressenten nach der Rechtsprechung auferlegt wird, fehlende ergänzende Angaben gegebenenfalls selbst zu ermitteln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2008 - OVG 10 B 10/07 -, Rn. 28, zitiert nach juris; so auch: Urteil der 2. Kammer vom 17.01.2019 - a.a.O. - amtl. Umdruck S. 18).

    c) Auch in der Angabe der Internetadresse des "Städtischen Anzeigers" ["www.staedtischer-anzeiger.de" unter der Überschrift "Herausgeberin:"] im Impressum kann die Angabe einer Bezugsmöglichkeit nicht gesehen werden (offengelassen in: VG Schwerin, Urteil vom 17.01.2019 - a. a. O. - amtl. Umdruck S. 18).

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