Rechtsprechung
   VG Schwerin, 20.10.2015 - 6 B 1469/15 SN   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 111 Abs 6 VwVfG MV, § 111 Abs 1 VwVfG MV, § 10 Abs 5 S 2 RdFunkBeitrStVtr MV, § 41 Abs 2 S 1 VwVfG MV, § 309 Abs 2 S 2 AO, § 314 Abs 1 S 2 AO, § 252 AO, § 260 AO
    Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Schleswig, 23.03.2017 - 4 B 38/17  

    Bestimmtheitsanforderungen für Pfändungs- und Überweisungsverfügung

    Ob zur notwendigen Angabe des Schuldgrundes, d.h. bei der Bezeichnung der zu vollstreckenden Forderung, auch zwingend die Benennung des konkreten Leistungsbescheides gehört, wird in der Rechtsprechung offensichtlich nicht einheitlich beurteilt (vgl. beispielsweise VG Schwerin Beschl. v. 20.10.2015 - 6 B 1469/15 SN - BeckRS 2015, 56488 und VG Kassel, Beschl. v. 22.06.2015 - 1 L 677/15.KS - BeckRS 2015, 48904, die eine solche Voraussetzung jedenfalls nicht ausdrücklich formulieren).
  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16  

    Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

    VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.2015 - 6 L 111/15 -, Rn. 1; VG Schwerin, Beschluss vom 20.10.2015 - 6 B 1469/15 SN - Rn. 5; VG Kassel, Beschluss vom 22.06.2015 - 1 L 677/15.KS -, Rn. 2 f, jeweils zitiert nach juris.

    Soweit der Kläger auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 20.10.2015, Az. 6 B 1469/15 SN, verweist, wonach die Pfändungsverfügung grundsätzlich Art, Höhe und Zeitraum der Ansprüche angeben muss, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die entsprechende landesrechtliche Vorschrift des § 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern eine Verweisung auf die Abgabenordnung - AO - vornimmt und in § 260 AO diese Voraussetzungen bestimmt sind.

  • VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 14 L 2169/15  

    Rundfunkbeitrag; Vollstreckung; Forderungspfändung; Kontopfändung; Tübingen

    vgl. auch AG Dresden, Beschluss vom 27. November 2014 -501 M 11711714, juris, VG Kassel, Beschluss vom 22. Juni 2015 -1 L 677/15.KS-, juris, VG Schwerin, Beschluss vom 20. Oktober 2015 -6 B 1469/15 SN-, juris.
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