Rechtsprechung
   VG Schwerin, 21.02.2012 - 4 A 1072/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,10931
VG Schwerin, 21.02.2012 - 4 A 1072/09 (https://dejure.org/2012,10931)
VG Schwerin, Entscheidung vom 21.02.2012 - 4 A 1072/09 (https://dejure.org/2012,10931)
VG Schwerin, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 4 A 1072/09 (https://dejure.org/2012,10931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Trinkwasseranschlussbeitrags

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 170 Abs 1 AO, § ... 34 Abs 1 BauGB, § 35 BauGB, § 139 BGB, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 S 2 KAG MV, § 12 Abs 2 S 1 KAG MV, § 12 Abs 1 KAG MV, § 2 Abs 1 S 2 KAG MV, § 7 Abs 1 S 3 KAG MV, § 7 Abs 2 S 1 KAG MV, § 10 Abs 4 AVBWasserV, § 35 Abs 1 AVBWasserV, Art 74 Abs 1 Nr 32 GG, § 10 Abs 1 AVBWasserV, § 10 KAG MV, § 10 Abs 1 KAG MV
    Anwendung der AVBWasserV im kommunalen Abwasserrecht; Einrichtung der Trinkwasserversorgung; Anschlussbeitrag altangeschlossener Grundstücke; Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich sowie für Grundstück im teils beplanten, teils unbeplanten Bereich; Rückgriff zur Ermittlung der örtlichen Verhältnisse auf ausgewählte Ortslagen; Berücksichtigung rückwärtiger Hausgärten; kein Auswahlermessen bei Ermittlung der Tiefenbegrenzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09

    Beiträgehier: Anschlussbeiträge - Trinkwasser

    Da demnach gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts unberührt bleiben, geht der Vortrag der Kläger ins Leere (vgl. auch VG Schwerin, Urt. v. 21.02.2012 - 4 A 1072/09 -, juris).
  • VG Greifswald, 02.10.2014 - 3 A 115/13

    Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen

    Zwar trifft es zu, dass es mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz - GG) nicht zu vereinbaren ist, die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung für Grundstücke zu normieren, die vollständig im unbeplanten Innenbereich gelegen sind, nicht aber für Grundstücke, die teilweise im Gebiet eines Bebauungsplans und teilweise im unbeplanten Innenbereich liegen (VG Schwerin, Urt. v. 21.02.2012 - 4 A 1072/09 -, juris Rn. 72).
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