Rechtsprechung
   VG Schwerin, 22.12.2015 - 6 A 1991/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 82 Abs 1 S 1 SGB 12, § 90 Abs 3 SGB 8, § 90 Abs 4 SGB 8, § 82 SGB 12, § 21 Abs 6 S 1 KTEinrG MV, § 21 Abs 6 S 2 KTEinrG MV
    Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte; Berechnung der zumutbaren Belastung; anrechenbares Einkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 22.04.2016 - 1 K 638/13

    Kindergartenrecht, Heimrecht

    Da das SGB VIII anders als das SGB II, nach dessen § 11 Abs. 1 Satz 3 (vormals Satz 2) der Kinderzuschlag als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen ist, keine besondere Regelung enthält, wem der Kinderzuschlag als Einkommen zuzurechnen ist, ist er im Anwendungsbereich des § 90 SGB VIII nicht Einkommen des Kindes, sondern des Elternteils, dem er ausgezahlt wird (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 24. März 2015 - 2 A 90/14 -, juris Rn. 28 ff.; (im Erg. offen lassend) Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 6 A 1991/11 -, juris Rn. 44; a. A. Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 30. Januar 2012 - B 3 K 11.166.
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