Rechtsprechung
| VG Schwerin, 22.12.2021 - 3 B 1949/21 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 123 Abs 1 S 2 VwGO
Anspruch auf Einberufung einer Fraktionssitzung inklusive Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
Auszug aus VG Schwerin, 22.12.2021 - 3 B 1949/21
Das dem Gericht eingeräumte Ermessen bezieht sich daher nur auf den Inhalt der einstweiligen Anordnung, das "Wie" (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 M 123/12 - BeckRS 2013, 52345). - OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
Auszug aus VG Schwerin, 22.12.2021 - 3 B 1949/21
Zudem darf nichts verlangt werden, was tatsächlich oder rechtlich nicht möglich ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, BeckRS 2005, 30536). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 15 B 521/14
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einberufung des Rates durch eine Fraktion
Auszug aus VG Schwerin, 22.12.2021 - 3 B 1949/21
Liegen die Voraussetzungen der Vorschrift vor, muss eine Fraktionssitzung durch den Antragsgegner einberufen werden (vgl. zur Gemeindevertretungssitzung: OVG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 15 B 521/14 -, juris Rn. 5 ff. m. w. N.).