Volltextveröffentlichung

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 8a Abs 4 SGB 8, § 9 Nr 1 bis 3 SGB 8, § 43 Abs 1 SGB 8, § 45 Abs 1 S 1 SGB 8
  Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Kurzfassungen/Presse

• mv-justiz.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen Versagung der Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolgreich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2019 - 7 B 10490/19

  Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  In diesem Zusammenhang könnte - hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte vorausgesetzt - im Hinblick auf die Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohls möglicherweise auch von Bedeutung sein, ob durch eine Tätigkeit der Klägerin als Tagespflegeperson die gesellschaftliche Integration der betreuten Kinder dadurch erschwert würde, dass nicht in dem erforderlichen Umfang der Gefahr eines Abgleitens der Kinder in eine Parallelgesellschaft vorgebeugt und entgegengewirkt wird (so jedenfalls OVG Koblenz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19 -, juris Rn. 10 in einem Fall des Widerrufs der Betriebserlaubnis für einen von einem muslimischen Verein getragenen Kindergarten, nachdem der Träger bestimmte mit der Erlaubnis verbundene Auflagen nicht erfüllt hatte).

  Dementsprechend war in dem Fall des muslimischen Kindergartens die Betriebserlaubnis zur Vermeidung ihrer Versagung mit näher bestimmten Auflagen versehen worden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19 -, juris Rn. 12 ff.).

  Die Erteilung einer Erlaubnis unter Beifügung von Nebenbestimmungen wird allerdings von vornherein als unzulässig anzusehen sein, wenn die Erlaubnisbehörde nicht davon ausgehen kann, dass der Erlaubnisinhaber bereit und in der Lage ist, Defizite, die einer dauerhaften Gewährleistung des Kindeswohls entgegenstehen, auszuräumen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19 -, juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

  (Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Der Schluss auf die Ungeeignetheit ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn der festgestellte Mangel negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt und die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage ist, die daraus resultierende Gefährdung abzuwenden (so VGH München…, Beschluss vom 11. Dezember 2012, - 12 CS 12.2406 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris; vgl. ferner VG Freiburg…, Urteil vom 11. November 2009 - 2 K 2260/08 -, juris Rn. 50; VGH München, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris Rn. 32).

  Das findet seinen Grund darin, dass Ziel von § 43 SGB VIII nicht ist, nur die denkbar beste Kinderbetreuung zuzulassen (…vgl. FK-SGB VIII/Smessaert/Lakies, SGB VIII 8. Auflage 2019, § 43 Rn. 14), sondern nur die Einhaltung von Mindeststandards im Sinne einer grundlegenden Strukturqualität gewährleistet sein soll (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris Rn. 32, 37; VG München…, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679 -, juris Rn. 84).

  Demgemäß hat der VGH München in einem Fall des Widerrufs der Erlaubnis zur Kindertagespflege entschieden, dass ein solcher stets das letzte Mittel bleiben muss (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris Rn. 32, 38; vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 23. November 2009 - 12 CS 09.2221 -, juris Rn. 26, wo einer Tagespflegeperson aufgegeben worden war, die Personensorgeberechtigten zu betreuender Tageskinder über ihre Mitgliedschaft in der Scientology Kirche Deutschland e. V. zu informieren und einen entsprechenden Nachweis an das Jugendamt zu übersenden).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2021 - 6 A 3.20

  Normenkontrolle - Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege - …

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Konkretisierungen und Ergänzungen des in § 43 SGB VIII bundesrechtlich geregelten Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen sind mithin jedenfalls auf der Grundlage des § 43 Abs. 5 SGB VIII durch Landesrecht möglich (…vgl. allgemein Wiesner, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022, § 43 Rn. 59; zur prinzipiellen Zulässigkeit ergänzender Regelungen zum Anforderungsprofil des § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII durch Landesgesetz vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20 -, juris Rn. 37).

  Ohne entsprechende normative Regelung - sei es im Bundesrecht, sei es im Landesrecht - besteht keine Handhabe, ein über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehendes Betreuungsniveau durchzusetzen (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - 6 A 3/20 -, juris Rn. 37).

  Die Anforderungen in der Kindertagespflege sollen allerdings auch durch Personen ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung erfüllt werden können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - 6 A 3/20 -, juris Rn. 31, wonach ein Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht zu den Voraussetzungen des § 43 SGB VIII für eine Erlaubnis zur Kindertagespflege zu zählen sind).Auch "begrenzte intellektuelle Ressourcen" stellen für sich genommen keinen Eignungsmangel dar (so VG Aachen…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 K 1847/15 -, juris Rn. 3, 57 für den Fall eines fehlenden Hauptschulabschlusses).

 
• VGH Bayern, 11.12.2012 - 12 CS 12.2406

  Widerruf einer Tagespflegeerlaubnis bei Übergriffen durch zur Lebensgemeinschaft …

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Der Begriff der persönlichen Eignung umfasst auch die weitere - offensichtliche und damit gleichsam mitgeschriebene - Voraussetzung, dass in Tagespflege aufgenommene Kinder keinen vermeidbaren, für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen ausgesetzt sind (so VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 12 CS 12.2406 -, juris Rn.15).

  Der Schluss auf die Ungeeignetheit ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn der festgestellte Mangel negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt und die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage ist, die daraus resultierende Gefährdung abzuwenden (so VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2012, - 12 CS 12.2406 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris; vgl. ferner VG Freiburg…, Urteil vom 11. November 2009 - 2 K 2260/08 -, juris Rn. 50; VGH München…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 16.01.2015 - 12 C 14.2846

  Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege; Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Vielmehr handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X, auf dessen Erteilung ein Rechtsanspruch besteht, wenn die Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und des ggf. ergänzenden Landesrechts erfüllt sind (vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 12 C 14.2846 -, juris Rn. 14; OVG Münster…, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 12 A 56/13 -, juris Rn. 11;… Wiesner, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022, § 43 Rn. 18;… Nonninger/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Auflage 2022, § 43 Rn. 18).

  Der Begriff der Eignung der Tagespflegeperson ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt (…vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Werkstand 2. Ergänzungslieferung 2022, § 43 Rn. 15; so auch z. B. VGH München, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 12 C 14.2846 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 12 B 606/15 -, juris Rn. 12 f.;… Beschluss vom 25. Februar 2013 - 12 A 56/13 -, juris Rn. 13; OVG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 D 10243/14 -, juris Rn. 6).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21

  Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, juris Rn. 38; VerfG des Landes Brandenburg…, Urteil vom 20. Mai 2022 - 94/20 -, juris Rn. 73; VG Greifswald…, Urteil vom 14. Januar 2022 - 11 A 1298/20 HGW -, juris Rn. 56; LAG M-V, Urteil vom 21. Juni 2022 - 5 Sa 256/21 -, juris Rn. 48).

  Sie befindet sich nicht in einem besonderen Dienst- oder Treueverhältnis zum Staat; sie ist weder Beamtin oder Beamter, für die bereits aus Art. 33 Abs. 5 GG eine Verfassungstreuepflicht folgt (vgl. auch § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz), noch Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (vgl. für diese § 3 Abs. 1 Satz 2 TVL/§ 41 Satz 2 TVöD; zur Kündigung eines angestellten Grundschullehrers wegen erheblicher Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Juni 2022 - 5 Sa 256/21 - juris).

• BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 33.76

  Träger der freien Jugendhilfe - Grundsätze der freiheitlichen Demokratie - …

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet ein Träger der freien Jugendhilfe dann, wenn er zu ihnen positiv eingestellt ist bzw. wenn er positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1978 - V C 33.76 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 1. August 1996 - 5 B 90.96 -, juris Rn. 3).

  Das erfordert, dass die Aufmerksamkeit der Jugendlichen auf die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelenkt wird und dass die Einflussnahme auf die Jugendlichen der Verwirklichung der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1978 - V C 33.76 -, juris Rn. 13 f.).

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, juris Rn. 38; VerfG des Landes Brandenburg…, Urteil vom 20. Mai 2022 - 94/20 -, juris Rn. 73; VG Greifswald…, Urteil vom 14. Januar 2022 - 11 A 1298/20 HGW -, juris Rn. 56; LAG M-V…, Urteil vom 21. Juni 2022 - 5 Sa 256/21 -, juris Rn. 48).

  "Ziele des Grundgesetzes" sind die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, juris Rn. 38) beschriebenen obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 12 A 56/13

  Gewährung einer Erlaubnis zur Betreuung von fünf gleichzeitig anwesenden fremden …

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Vielmehr handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X, auf dessen Erteilung ein Rechtsanspruch besteht, wenn die Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und des ggf. ergänzenden Landesrechts erfüllt sind (vgl. dazu auch VGH München…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 12 C 14.2846 -, juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 12 A 56/13 -, juris Rn. 11;… Wiesner, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022, § 43 Rn. 18;… Nonninger/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Auflage 2022, § 43 Rn. 18).

  Der Begriff der Eignung der Tagespflegeperson ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt (…vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Werkstand 2. Ergänzungslieferung 2022, § 43 Rn. 15; so auch z. B. VGH München…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 12 C 14.2846 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 12 B 606/15 -, juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 25. Februar 2013 - 12 A 56/13 -, juris Rn. 13; OVG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 D 10243/14 -, juris Rn. 6).

• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …

  Auszug aus VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Soweit das Bundessozialgericht die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII für die Auslegung des Begriffs der Eignung des Anbieters von Angeboten der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach dem SGB II in dem Sinne herangezogen hat, dass ein Anbieter dann nicht geeignet ist, wenn er beabsichtigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2021 - B 14 AS 21/20 R -, juris Rn. 28 ff. - Sommercamp der Jugendorganisation einer politischen Partei), kann diese Rechtsprechung nicht auf die hier in Rede stehende Konstellation übertragen werden.
• VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18

  Klage gegen waffenrechtliche Verfügung nach § 41 WaffG erfolglos, da Kläger sich …
• BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 12 B 1224/08

  Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Kindertagespflege im Wege des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 12 A 3574/19

  Anstellung der Tagespflegeperson und Abtretung des ihr persönlich zustehenden …
• VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.4679

  Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als ultima ratio; Vorrang …
• VG Aachen, 13.12.2016 - 2 K 1847/15

  Kindertagespflege; Erlaubnis; Sachkompetenz; Eignung; Erziehungsfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 12 B 1301/21

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17

  KJV SH; Kindeswohl; Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 12 CS 09.2221

  Kinder- und Jugendhilfe/Prozessrecht
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 6 S 988/22

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsschutzrechtlicher Einstufung …
• BVerwG, 24.08.2017 - 5 C 1.16

  Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 12 BV 09.2400

  Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung
• VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 2260/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege - Zur Frage der persönlichen …
• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2021 - L 10 SB 75/19

  Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens aG; Anspruchsausschließendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 12 B 606/15

  Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; …
• VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 7 D 10243/14

  Eignung einer Kindertagespflegeperson und der Räumlichkeiten
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972

  Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
• BVerwG, 01.08.1996 - 5 B 90.96

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• RG, 12.10.1921 - 94/20

  1. Inwieweit sind die Vorschriften des StGB. über Hochverrat durch die …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

  Jugendgefährdende Schriften
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …