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   VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18 SN   

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VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18 SN (https://dejure.org/2022,3017)
VG Schwerin, Entscheidung vom 25.01.2022 - 6 A 2419/18 SN (https://dejure.org/2022,3017)
VG Schwerin, Entscheidung vom 25. Januar 2022 - 6 A 2419/18 SN (https://dejure.org/2022,3017)
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  • BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

    Befristung einer Genehmigung; Echte Konkurrenz; Genehmigung; Nachlaufeffekt;

    Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18
    Zwar kann grundsätzlich das Prioritätsprinzip ("Windhundprinzip") als Verteilungs- und Ordnungsmodus dann eingreifen, wenn sich - wie hier - aus Gesetz oder sonstigen Regelungen nichts anderes ergibt und so die formale Gleichbehandlung konkurrierender Antragsteller gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, juris Rn. 19; Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 31.20 -, juris Rn. 21; Rolshoven, NVwZ 2006, 516 (521); Füßer/Wolfrum, SächsVBl.
  • BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

    Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

    Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18
    Es ist nicht die Chance gleichermaßen blinden Zufalls in Bezug auf den Veranstaltungszeitpunkt, die Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unter Gleichheit versteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 -, juris Rn. 93).
  • BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20

    Öffentlichkeit von Ratssitzungen

    Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18
    Zwar kann grundsätzlich das Prioritätsprinzip ("Windhundprinzip") als Verteilungs- und Ordnungsmodus dann eingreifen, wenn sich - wie hier - aus Gesetz oder sonstigen Regelungen nichts anderes ergibt und so die formale Gleichbehandlung konkurrierender Antragsteller gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, juris Rn. 19; Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 31.20 -, juris Rn. 21; Rolshoven, NVwZ 2006, 516 (521); Füßer/Wolfrum, SächsVBl.
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18
    Dies führt nicht zum Untergang des materiell-rechtlichen Anspruchs oder zur verfahrensrechtlichen Erledigung des Antrages, da auch eine nachträgliche Förderleistung noch ihren Zweck, Arbeitgebern im Falle der Freistellung für Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung auf Antrag einen pauschalierten Betrag in Höhe von 55 Euro pro Tag der Freistellung zu erstatten, erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 C 25.08 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim;

    Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18
    Welche Sach- und Rechtslage der Entscheidung über den Klaganspruch zugrunde zu legen ist, ist damit nach diesem Gesetz zu beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 -, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18
    Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, juris Rn. 44 mit Rechtsprechungsnachweisen).
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