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   VG Schwerin, 26.02.2019 - 2 A 2226/15 SN   

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https://dejure.org/2019,14191
VG Schwerin, 26.02.2019 - 2 A 2226/15 SN (https://dejure.org/2019,14191)
VG Schwerin, Entscheidung vom 26.02.2019 - 2 A 2226/15 SN (https://dejure.org/2019,14191)
VG Schwerin, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - 2 A 2226/15 SN (https://dejure.org/2019,14191)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 26.02.2019 - 2 A 1165/14

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines nicht

    Die Kläger wenden sich im (parallelen) Verfahren vor der erkennenden Kammer zum Aktenzeichen 2 A 2226/15 SN gegen eine weitere der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, dort für die Errichtung und den Betrieb eines unterirdischen Alkoholtanklagers.

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte 2 A 2226/15 SN und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen.

    cc) Das Vorhaben der Beigeladenen ist - abgesehen davon, dass die Kläger dies im vorliegenden Verfahren anders als im Verfahren 2 A 2226/15 SN nicht geltend machen - nicht aufgrund seines Abstandes zur Wohnbebauung des Grundstücks der Kläger nach § 15 Abs. 1 BauNVO rücksichtlos.

    Gleichwohl ist aber zur Überzeugung der Kammer im vorliegenden Fall die Genehmigung des Vorhabens auch unter Berücksichtigung des europarechtlichen Gebots eines angemessenen Sicherheitsabstands nicht aufgrund seines Abstandes zur Wohnbebauung des Grundstücks der Kläger rücksichtlos, wobei das Gebäude 05 noch etwas weiter entfernt (wohl ca. 90-100 m) vom Wohnhaus der Kläger liegt, als das ca. 80-85 m entfernte Vorhaben im Verfahren 2 A 2226/15 SN, das nach dem Urteil der Kammer vom 26. Februar 2019 den im Sicherheitsbericht vom 3. Juni 2014 sachverständig ermittelten angemessenen Sicherheitsabstand von 64 m von dem dort streitgegenständlichen unterirdischen Ethanoltank 7.1-7.2 einhält.

    Soweit die Kläger im Verfahren 2 A 2226/15 SN - ohne weitere Angaben - ausführen, der Abstand nach dem Leitfaden KAS 18 (Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG") sei unterschritten, dringen sie auch im vorliegenden Verfahren nicht durch.

    Zu Recht verweist die Beigeladene (im Verfahren 2 A 2226/15 SN) insoweit darauf, dass aus Seite 19 des Leitfadens folgt, dass dieser sich in Gemengelagen - in dem Sinne eines nebeneinander entstandenen Wohnens, Gewerbe oder Industrie - für nicht anwendbar erklärt und auf einen angemessenen Interessenausgleich hinweist, wobei dem Gebot der Rücksichtnahme eine besondere Bedeutung zukommt.

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