Rechtsprechung
   VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14   

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https://dejure.org/2015,1181
VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14 (https://dejure.org/2015,1181)
VG Schwerin, Entscheidung vom 29.01.2015 - 4 A 1052/14 (https://dejure.org/2015,1181)
VG Schwerin, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 4 A 1052/14 (https://dejure.org/2015,1181)
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Wird zitiert von ...

  • SG Aachen, 29.04.2015 - S 12 SB 311/15

    Erledigung eines Verfahrens über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie

    Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 179 i.V.m. 578 ff. ZPO, § 180 SGG ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil zu lösen, so entspricht es seinem Regelungswillen, die von ihm gezogenen Konsequenzen unter den genannten Tatbestandsvoraussetzungen auch dann zu ziehen, wenn ein Verfahren anderweitig beendet worden ist (so überzeugend zur Rechtslage in der VwGO, Verwaltungsgericht - VG - Schwerin - Beschluss vom 29.01.2015 - 4 A 1052/14 = juris).
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