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   VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11   

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https://dejure.org/2016,7427
VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11 (https://dejure.org/2016,7427)
VG Schwerin, Entscheidung vom 31.03.2016 - 4 A 94/11 (https://dejure.org/2016,7427)
VG Schwerin, Entscheidung vom 31. März 2016 - 4 A 94/11 (https://dejure.org/2016,7427)
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16

    (Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die

    Eine Tatsache i. S. dieser Norm ist ebenfalls nicht der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG entwickelte (aber auch schon vorher vorhandene, wenngleich bis dahin nicht be- und erkannte) verfassungsrechtliche Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Beschl. v. 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163), der zur derzeitigen Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V führt, weil im Kommunalabgabengesetz damals wie heute eine gesetzliche Bestimmung des absoluten Endes einer Beitragserhebungsmöglichkeit fehlt (BVerwG, Urteile v. 15. April 2015 - 9 C 19/14 u. a. -, juris; siehe nunmehr den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss der Kammer v. 31. März 2016 - 4 A 94/11 -, juris; vgl. aber auch den von der Landesregierung eingebrachten und in Erster Lesung am 20. April 2016 im Landtag debattierten Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drucks. 6/5257, der bei Erlass und Inkrafttreten eines solchen Gesetzes die aktuell bestehende Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V "verflüchtigen" würde).

    d) Diese neue Norm begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu etwa nicht rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 21. November 2016 - 4 A 94/11 -, S. 15 ff. des amtlichen Umdrucks).

    Auch hierzu kann auf die Ausführungen im Kammerurteil vom 21. November 2016 (a. a. O., S. 10 ff. des amtlichen Umdrucks) Bezug genommen werden, denen sich das Gericht auch im vorliegenden Fall vollumfänglich anschließt:.

  • VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

    Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

    A) Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Problematik des Beitragsrechts verweist das Gericht auf das kurz zuvor gefällte Urteil der Kammer vom 21. November 2016 in der Sache 4 A 94/11, an deren grundlegenden Ausführungen es auch im vorliegenden Fall festhält:.

    Das Gericht nimmt in der Sache wiederum auf die zutreffenden Ausführungen im Kammerurteil vom 21. November 2016 (a. a. O.) Bezug:.

  • VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15

    Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

    Eine Tatsache i. S. dieser Norm ist ebenfalls nicht der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG entwickelte (aber auch schon vorher vorhandene, wenngleich bis dahin nicht be- und erkannte) verfassungsrechtliche Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Beschl. v. 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163), der zur derzeitigen Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V führt, weil im Kommunalabgabengesetz damals wie heute eine gesetzliche Bestimmung des absoluten Endes einer Beitragserhebungsmöglichkeit fehlt (BVerwG, Urteile v. 15. April 2015 - 9 C 19/14 u. a. -, juris; siehe nunmehr den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss der Kammer v. 31. März 2016 - 4 A 94/11 -, juris; vgl. aber auch den von der Landesregierung eingebrachten und in Erster Lesung am 20. April 2016 im Landtag debattierten Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drucks. 6/5257, der bei Erlass und Inkrafttreten eines solchen Gesetzes die aktuell bestehende Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V "verflüchtigen" würde).
  • VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

    Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

    A) Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Problematik des Beitragsrechts verweist das Gericht auf das kurz zuvor gefällte Urteil der Kammer vom 21. November 2016 in der Sache 4 A 94/11, an deren grundlegenden Ausführungen es auch im vorliegenden Fall festhält:.
  • VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

    Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

    Zwar hat die Kammer nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 (veröffentlicht ist beispielhaft die Sache 9 C 19/14, NVwZ-RR 2015, 786 = juris) zwischenzeitlich die Vorschrift des § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V in Beitragsfällen nach dem Jahr 2008 als verfassungswidrig angesehen und in einem anderen Verfahren auch ein konkretes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Beschl. v. 31. März 2016 in der Sache 4 A 94/11, veröffentlicht in juris, Az. beim BVerfG 1 BvL 3/16).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 LZ 731/17

    Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Bestehen einer wirksamen Satzung;

    Diese erstreckten sich auf insgesamt 13 Seiten unter ergänzender Verweisung auf die Ausführungen im 50-seitigen Urteil des Verwaltungsgerichtes B-Stadt 4 A 94/11.
  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

    Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung;

    Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Problematik des hiesigen Beitragsrechts verweist das Gericht zum einen auf das Urteil der Kammer vom 21. November 2016 in der Sache 4 A 94/11, an dessen Ausführungen es - in ständiger Rechtsprechung und auch im vorliegenden Fall - festhält:.
  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

    Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag -

    Im Hinblick auf die "multiple" verfassungsrechtliche Problematik des hiesigen Anschlussbeitragsrechts verweist das Gericht zunächst auf das Urteil der Kammer vom 21. November 2016 in der Sache 4 A 94/11, an dessen Ausführungen es - in ständiger Rechtsprechung und auch im vorliegenden Fall - festhält:.
  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

    Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von

    Im Hinblick auf die "multiple" verfassungsrechtliche Problematik des hiesigen Beitragsrechts verweist das Gericht zum einen auf das Urteil der Kammer vom 21. November 2016 in der Sache 4 A 94/11, an dessen Ausführungen es - in ständiger Rechtsprechung (zuletzt im Urt. v. 15. Mai 2018 - 4 A 2103/16 SN -) und auch im vorliegenden Fall - festhält:.
  • VG Schwerin, 17.10.2016 - 4 A 1025/15

    Mecklenburg-Vorpommern; Anschlussbeitragserhebung; Entstehen der sachlichen

    Die in der Kammer zwischenzeitlich aufgekommen gewesenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Kommunalabgabengesetzes M-V (vergleiche Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2016 - 4 A 94/11 -, juris), hat der Landesgesetzgeber mit dem sogenannten Ersten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V vom 14.07.2016 (GVOBl. S. 584) beseitigt, indem er im geänderten §§ 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V die verfassungsrechtlich geforderte absolute zeitliche Obergrenze für eine Beitragserhebung gesetzt hat.
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