Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 01.08.2007 - 1 K 1504/06   

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https://dejure.org/2007,23051
VG Sigmaringen, 01.08.2007 - 1 K 1504/06 (https://dejure.org/2007,23051)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 01.08.2007 - 1 K 1504/06 (https://dejure.org/2007,23051)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 01. August 2007 - 1 K 1504/06 (https://dejure.org/2007,23051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gebührenerhebung für Badegewässeruntersuchung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu einer Gebühr für die hygienische Badegewässerüberwachung; Erhebung von Gebühren durch eine untere staatliche Verwaltungsbehörde

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03

    Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür

    Auszug aus VG Sigmaringen, 01.08.2007 - 1 K 1504/06
    Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 11.3.2005 - 5 S 2421/03 -) an, der die Zuordnung einer Gebühr zu einem Stadtkreis dessen Abgabenhoheit als Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zugerechnet hat.
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus VG Sigmaringen, 01.08.2007 - 1 K 1504/06
    Da dem Beklagten bei der Gebührenkalkulation jedoch ein Prognose- und Bewertungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1/01 - NJW 2002, 2807 f.), verbietet sich insoweit allerdings eine konkrete Vorgabe.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07

    Gebühr für hygienische Untersuchung eines Badegewässers vor einem Campingplatz;

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. August 2007 - 1 K 1504/06 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 01.08.2007 - 1 K 1504/06 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07

    Schattenparker

    Die Kammer hat sich insoweit, auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 11.03.2005 (VBlBW 2005, 391, m.w.N.) angeschlossen (vgl. VG Freiburg, Urteile vom 09.01.2008 - 4 K 1556/05 - und vom 07.12.2007 - 4 K 1482/07 - VG Sigmaringen, Urteil vom 01.08.2007 - 1 K 1504/06- ) und sie hält an dieser Rechtsprechung fest.
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