Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 01.10.2013 - 5 K 597/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass einer Untersagungsverfügung für eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Schuhen
- Justiz Baden-Württemberg
§ 17 Abs 2 KrWG, § 18 Abs 5 S 2 KrWG
Untersagung gewerblicher Sammlung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Düsseldorf, 18.12.2012 - 17 L 1901/12
Gewerbliche Sammlung
Auszug aus VG Sigmaringen, 01.10.2013 - 5 K 597/13
Erst wenn eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sowie der Schutz öffentlicher Interessen nicht anders, etwa im Wege der Anordnung von Bedingungen, Auflagen oder zeitlichen Befristungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 KrWG sichergestellt werden kann, darf die angezeigte Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG untersagt werden (…VGH Bad.-Württ., a.a.O., juris, Rdnr. 54 bis 56, VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2012 - 17 L 1901/12 -, juris, Rdnr. 8). - VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
Auszug aus VG Sigmaringen, 01.10.2013 - 5 K 597/13
Das VG Ansbach nennt in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588 - (…juris, Rdnr. 82) mit Blick auf die Müllgebühren eine Erheblichkeitsgrenze bzw. Toleranzschwelle von 10 bis 12 Prozent. - BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Auszug aus VG Sigmaringen, 01.10.2013 - 5 K 597/13
Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie auch in ihrer Funktion als untere Abfallrechtsbehörde jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rdnr. 24). - VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
Auszug aus VG Sigmaringen, 01.10.2013 - 5 K 597/13
Bei der Prüfung orientiert sich das Verwaltungsgericht am Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 09.09.2013 - 10 S 1116/13 -, juris, dem ebenfalls eine Untersagungsverfügung für eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien und alten Schuhen zugrunde liegt.