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   VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18   

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https://dejure.org/2019,32039
VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18 (https://dejure.org/2019,32039)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 04.09.2019 - 10 K 31/18 (https://dejure.org/2019,32039)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 04. September 2019 - 10 K 31/18 (https://dejure.org/2019,32039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach Dihlmann-Erlass; Probenahme nach LAGA PN 98; entsprechende Anwendbarkeit des JVEG über § 26 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG; Fiktion der Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahrens herangezogenen und ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 62 KrWG, § 26 Abs 3 S 2 VwVfG RP, § 8a JVEG, § 7 KrWG, § 15 KrWG, § 28 KrWG, § 12 JVEG
    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach Dihlmann-Erlass; Probenahme nach LAGA PN 98; entsprechende Anwendbarkeit des JVEG über § 26 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG; Fiktion der Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahrens herangezogenen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

    Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag

    Für das Fortbestehen der Abfalleigenschaft des streitgegenständlichen Materials und damit das Vorliegen der oben genannten Umstände ist mithin der Antragsgegner darlegungs- und beweispflichtig; er allein trägt insoweit die Darlegungs- und Beweis- bzw. Feststellungslast für den Sachverhalt, aus dem sich das Vorliegen der Voraussetzungen für das Einschreiten - vorliegend im Wege des Erlasses von Bedingungen und Auflagen - ergeben soll (vgl. Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 89. EL. Feb. 2019, KrWG, § 62 Rn. 2 u. 16; Schink, UPR 2012, 201 [204]; VG Sigmaringen, U.v. 4.9.2019 - 10 K 31/18 - juris, Rn. 51).
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