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   VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09   

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https://dejure.org/2009,11735
VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09 (https://dejure.org/2009,11735)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 05.10.2009 - 6 K 2270/09 (https://dejure.org/2009,11735)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 6 K 2270/09 (https://dejure.org/2009,11735)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 28 Abs 4.5.1 Nr 3 FeV, Art 11 Abs 4 EGRL 126/2006, Art 13 Abs 2 EGRL 126/2006
    Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für slowakische Fahrerlaubnis im Inland; Sofortvollzug der Untersagungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV mit den Bestimmungen der 3. Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006; Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehrmaligem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO); Untersagung des Gebrauchens einer slowakischen Fahrerlaubnis auf ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

    Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis

    Die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft sind auch befugt, den Umfang der Harmonisierung auf dem Gebiet des Führerscheinwesens zu bestimmen und im Interesse eines hochrangigen Gemeinschaftsgutes wie der Sicherheit des Straßenverkehr die Grundsätze der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ggf. zu beschränken (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 05.10.2009 - 6 K 2270/09 -).
  • OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

    Die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft sind auch befugt, den Umfang der Harmonisierung auf dem Gebiet des Führerscheinwesens zu bestimmen und im Interesse eines hochrangigen Gemeinschaftsgutes wie der Sicherheit des Straßenverkehr die Grundsätze der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ggf. zu beschränken (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 05.10.2009 - 6 K 2270/09 -).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

    Anwendungsumfang und -bereich der 3. Führerscheinrichtlinie

    Die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft sind auch befugt, den Umfang der Harmonisierung auf dem Gebiet des Führerscheinwesens zu bestimmen und im Interesse eines hochrangigen Gemeinschaftsgutes wie der Sicherheit des Straßenverkehr die Grundsätze der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ggf. zu beschränken (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 05.10.2009 - 6 K 2270/09 -).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

    Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland

    Die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft sind auch befugt, den Umfang der Harmonisierung auf dem Gebiet des Führerscheinwesens zu bestimmen und im Interesse eines hochrangigen Gemeinschaftsgutes wie der Sicherheit des Straßenverkehr die Grundsätze der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ggf. zu beschränken (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 05.10.2009 - 6 K 2270/09 -).
  • VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

    Zur Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 erteilten polnischen

    Denn nach dem Inkrafttreten der Dritten Führerscheinrichtlinie zum 19. Januar 2009 kann nicht ohne weiteres mit der für die Verneinung eines Rechtsschutzinteresses erforderlichen Eindeutigkeit davon ausgegangen werden, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV über den grundsätzlichen Ausschluss der Geltung einer nach vorangegangenem Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis erteilten ausländischen Fahrerlaubnis nicht gegen Europarecht verstößt (vgl. VG Sigmaringen, B. v. 05.10.2009 - 6 K 2270/09 -, juris, Rn. 15).
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