Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 06.12.2017 - 9 K 1032/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 06.12.2017 - 9 K 1032/16
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S. 1116/18
- BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18
Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer …
Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 06.12.2017 - 9 K 1032/16 - werden zurückgewiesen.Mit Urteil vom 06.12.2017 - 9 K 1032/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klagen abgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 06.12.2017 - 9 K 1032/16 - zu ändern, die Vorauszahlungsbescheide der Beklagten vom 21.09.2015 in Gestalt der Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 19.02.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, von den Klägern bereits geleistete Vorauszahlungen i.H.v. 9.735,00 EUR an die Kläger zu 1 und 2 sowie i.H.v. 19.665 EUR an die Kläger zu 3 und 4, jeweils nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2016, zurückzuerstatten.