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   VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21   

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VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21 (https://dejure.org/2021,12304)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 07.05.2021 - 5 K 1392/21 (https://dejure.org/2021,12304)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 07. Mai 2021 - 5 K 1392/21 (https://dejure.org/2021,12304)
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  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Öffnung von Freilicht- und "Freiluft"-Museen?

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21

    Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle

    Da sie jedenfalls insoweit zum Vollzug des § 28b Abs. 1 Nr. 3 IfSG zuständig ist, ist sie auch bereits im Vorfeld eines Verstoßes befugt, gegenüber dem Betriebsinhaber klarzustellen, ob der konkrete Betrieb untersagt ist (so auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.05.2021 - 5 K 1392/21 -, Juris, m.w.N.).

    Der Antragstellerin ist es mit Blick auf die Bußgeldbewehrung wiederum nicht zuzumuten, auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung das Geschäft zu betreiben und erst gegen eine etwaige künftige behördliche Untersagungsverfügung Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (so auch VG Sigmaringen, Beschlüsse vom 21.04.2020 - 14 K 1360/20 - sowie vom 07.05.2021 - 5 K 1392/21 -, letzterer in Juris, m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund ist es irrelevant, ob und durch wen (die Stadt als Ortspolizeibehörde oder das Kreisgesundheitsamt des Landkreises R.) der Antragstellerin zusätzliche belastende Maßnahmen im Falle der Öffnung ihrer Wettannahmestellen drohen könnten (vgl. zur Zuständigkeitsabgrenzung auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.05.2021 - 5 K 1392/21 -, Juris).

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.05.2021 - 5 K 1392/21 -, Juris).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es offen, ob eine bundesgesetzlich angeordnete Schließung von Wettannahmestellen als Freizeiteinrichtungen trotz der von der Antragstellerin angeführten Ungleichbehandlung mit den kontaktarmen Einkaufsformen des "click and collect" (und insbesondere auch mit der jetzt wieder zulässigen Einkaufsform des "click and meet") sowie mit Lotto-Annahmestellen und weiteren Dienstleistungsbetrieben gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt oder ob sie noch von der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers, als deren Folge unter Umständen auch Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders ausgestalteten Einzelfällen hinzunehmen sein können (vgl. dazu VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.05.2021 - 5 K 1392/21 -, Juris), erfasst wird.

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