Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 07.09.1998 - A 7 K 11404/98   

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https://dejure.org/1998,7595
VG Sigmaringen, 07.09.1998 - A 7 K 11404/98 (https://dejure.org/1998,7595)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 07.09.1998 - A 7 K 11404/98 (https://dejure.org/1998,7595)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 07. September 1998 - A 7 K 11404/98 (https://dejure.org/1998,7595)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetz (AuslG); Zuständigkeit im Ausländerrecht; Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Wahrung der Familieneinheit im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1999, 75
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der

    Soweit im Gegensatz hierzu die Auffassung vertreten wird, nur positiven Entscheidungen des Bundesamtes zu § 53 AuslG komme Bindungswirkung für die Zukunft zu (so u.a. Heinhold, InfAuslR 1994, 411, 420f.; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 13.11.1995, InfAuslR 1996, 80 und vom 3.5.1995, BayVBl. 1995, 696 sowie VG Sigmaringen, Urteil vom 7.9.1998 - VBlBW 1999, 75, 76 mit umfangreichen Nachweisen pro und contra), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Auch kann nicht davon ausgegangen werden, daß nur bei einer Beschränkung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG auf positive Bundesamtsentscheidungen ein effektiver Schutz vor unmenschlicher Behandlung und Folter (§ 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK) sowie der Grundrechte aus Art. 1 und 2 GG gewährleistet ist (so Bayer. VGH, Beschluß vom 3.5.1995, a.a.O., sowie VG Sigmaringen, Urteil vom 7.9.1998, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

    Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines

    Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - InfAuslR 1997, Seite 12, spricht im Zusammenhang mit § 49 Abs. 1 AuslG von der "?Abschiebeverpflichtung" der Ausländerbehörde; das Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil vom 7. September 1998 - A 7 K 11404/98 - NVwZ Beilage 1/1999, S. 5, 7, geht davon aus, im Falle des § 49 AuslG habe die Ausländerbehörde kein Ermessen.
  • VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution,

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  • VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der

    Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - InfAuslR 1997, Seite 12, spricht im Zusammenhang mit § 49 Abs. 1 AuslG von der Abschiebeverpflichtung" der Ausländerbehörde; das Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil vom 7. September 1998 - A 7 K 11404/98 - NVwZ Beilage 1/1999, S. 5, 7, geht davon aus, im Falle des § 49 AuslG habe die Ausländerbehörde kein Ermessen.
  • VG Frankfurt/Main, 18.09.2013 - 7 K 2661/13

    Asylantrag, subsidiärer Schutz, Bundespolizei, Grenze, grenznaher Raum,

    Auch in der Instanzrechtsprechung lässt sich feststellen, dass diese höchstrichterliche Judikatur (zu Recht) ignoriert wird (VG Sigmaringen, Urt. v. 07.09.1998 - A 7 K 11404/98 -, juris; VG Regensburg, B v. 18.07.2012 - RN 9 S 12.824 -, juris).
  • VG Meiningen, 31.03.2000 - 2 E 1111/99

    Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbegriff; Abfalltrennung

    03.02.1999, NVwZ 1999, 5.682; OVG Koblenz, B. v. 13.01.1999, NVwZ 1999, S. 679; OVG Münster, B. v. 05.08.1999, NVwZ 1999, S. 1246; BayVGH, U. v. 30.11.1999, BayVBl. 2000, S. 176).
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