Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betrieb von Fleischtheken in Lebensmittelmärkten eintragungspflichtig in Handwerksrolle

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 2 S 1 HwO, § 1 Abs 2 S 2 Nr 2 HwO
  Handwerksrechtliche Zulassungspflicht einer Frischfleischabteilung (so genannte Fleischtheke) in einem Lebensmittelmarkt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betrieb einer Frischfleischabteilung in einem Lebensmittelmarkt zulassungspflichtig

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 6 S 2789/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Dadurch wird der nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotene Rechtsschutz nicht unzumutbar verkürzt (vgl. zutreffend BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 - 8 C 9/10 -, juris Rn. 6 f.).

  Wegen der weitgehenden Relativierung des "Meisterzwangs" durch die Möglichkeit, die erforderliche Befähigung alternativ durch eine berufspraktische Qualifizierung nach der Altgesellenregelung nachzuweisen, ist dies nicht der Fall (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 31.08.2011 - 8 C 8/10 -, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 31.08.2011 - BVerwG 8 C 9.10 -, juris Rn. 28 ff.).

• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Dies ist der Fall, wenn die Besorgnis begründet ist, dass es zu Maßnahmen gegen den Kläger kommen wird und es diesem nicht zuzumuten ist, diese abzuwarten und nachträglich Rechtsschutz zu erlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 53/85 -, juris Rn. 25), insbesondere wenn die Behörde konkret droht, ein Straf- oder Bußgeldverfahren einzuleiten.

  Da gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin bereits ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde, besteht ein begründetes Interesse an der alsbaldigen Feststellung; ein Abwarten des Bußgeldbescheides war nicht zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.01.1996 - 13 A 6644/95 - juris; Lässig, NVwZ 1988, 410).

• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

  Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Wegen der weitgehenden Relativierung des "Meisterzwangs" durch die Möglichkeit, die erforderliche Befähigung alternativ durch eine berufspraktische Qualifizierung nach der Altgesellenregelung nachzuweisen, ist dies nicht der Fall (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 - 8 C 8/10 -, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 31.08.2011 - BVerwG 8 C 9.10 -, juris Rn. 28 ff.).

 
• BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

  Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Vielmehr gehören hierzu auch solche Tätigkeiten, die zwar anspruchsvoll, aber im Rahmen des Gesamtbildes des entsprechenden Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, auf welche die einschlägige handwerkliche Ausbildung hauptsächlich ausgerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 8 C 50/12 -, juris Rn. 21, m.w.N.).
• VG Schleswig, 31.01.2017 - 12 A 209/15

  Tätigkeiten als Teil des zulassungspflichtigen Fleischerhandwerks

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Der Bitte auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig in einem ähnlich gelagerten Fall (Az. 12 A 209/15) kam das Landratsamt nicht nach, sondern kündigte mit E-Mail vom ... den Erlass eines Bußgeldbescheides an.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1996 - 13 A 6644/95

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Da gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin bereits ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde, besteht ein begründetes Interesse an der alsbaldigen Feststellung; ein Abwarten des Bußgeldbescheides war nicht zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.01.1996 - 13 A 6644/95 - juris; Lässig, NVwZ 1988, 410).
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Da gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin bereits ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde, besteht ein begründetes Interesse an der alsbaldigen Feststellung; ein Abwarten des Bußgeldbescheides war nicht zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.01.1996 - 13 A 6644/95 - juris; Lässig, NVwZ 1988, 410).
• BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 37.81

  Handwerklicher Nebenbetrieb - Fenstermontage durch Lieferanten

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Zwar handelt es sich bei den Frischfleischabteilungen jeweils um einen Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 3 HwO, da sie mit einem Handelsunternehmen verbunden sind und dessen wirtschaftlich-unternehmerischem Zweck dienen, da ihre Erzeugnisse dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit und den Gewinn des Hauptbetriebes zu steigern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.06.1983 - 5 C 37/81 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Hierunter fällt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 14 S 271/94

  Fleischabteilung im Lebensmittelmarkt als handwerklicher Nebenbetrieb; Abgrenzung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

  Ab diesem Zeitpunkt bedarf das Fleisch einer Kontrolle, was zahlreiche Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzt, über die der Fleischer(geselle) und der Lebensmittelfachverkäufer nicht verfügen muss, nämlich Kenntnisse über Chemie, Biochemie und Bakteriologie des Fleisches, über die Beschaffenheit, Lagerung und Verwendung von Fleisch und Fleischerzeugnissen, über die Verfahren zur Haltbarmachung von Fleisch und Fleischerzeugnissen, über die für den Ein- und Verkauf und für die Herstellung von Fleisch und Fleischerzeugnissen einschlägigen gewerbe-, hygiene- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften (vgl. § 2 Nr. 8, 9, 10 und 14 FleischerMV; vgl. zur Heranziehung von in Erlassen und Verordnungen veröffentlichten Berufsbildern: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.1994 - 14 S 271/94 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 6 S 2789/17

  Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters; …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2017 - 1 K 2277/16 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2017 - 1 K 2277/16 -, zu ändern und festzustellen, dass es sich bei dem Betrieb der Frischfleischabteilungen in den von der Klägerin betriebenen Lebensmittelmärkten in XXX und XXX nicht um zulassungspflichtiges Fleischerhandwerk handelt, in denen.

  Dem Senat liegen die Akten des Beklagten und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - 1 K 2277/16 - (jeweils 1 Band) vor.