Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,47449
VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11 (https://dejure.org/2012,47449)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 09.10.2012 - 4 K 4032/11 (https://dejure.org/2012,47449)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 4 K 4032/11 (https://dejure.org/2012,47449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Angestellter Fahrlehrer; Beschäftigungsverhältnis; Arbeitsvertrag; Freier Mitarbeiter

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 4 FahrlG, § 6 Abs 3 FahrlG, § 16 FahrlG, § 18 FahrlG, § 2 Abs 3 FahrlGDV
    Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung eines Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule nach § 1 Abs. 4 FahrlG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12

    Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die

    Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil v. 09.10.2012 - 4 K 4032/11) die Ansicht vertreten sollte, dass für eine Konkretisierung des Begriffes "Beschäftigungsverhältnis" aus § 1 Abs. 4 FahrlG durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlte, so führte auch eine Auslegung des § 1 Abs. 4 FahrlG im Sinne der Methodenlehre zu keinem anderen Ergebnis.
  • LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

    Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der

    Außerdem wird die Ansicht vertreten (vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 09. Oktober 2012 - 4 K 4032/11 -, juris), für eine Konkretisierung des Begriffes ?Beschäftigungsverhältnis' gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
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