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   VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11   

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https://dejure.org/2012,47449
VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11 (https://dejure.org/2012,47449)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 09.10.2012 - 4 K 4032/11 (https://dejure.org/2012,47449)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 4 K 4032/11 (https://dejure.org/2012,47449)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Angestellter Fahrlehrer; Beschäftigungsverhältnis; Arbeitsvertrag; Freier Mitarbeiter

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 4 FahrlG, § 6 Abs 3 FahrlG, § 16 FahrlG, § 18 FahrlG, § 2 Abs 3 FahrlGDV
    Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung eines Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule nach § 1 Abs. 4 FahrlG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer auch ohne Fahrschulerlaubnis möglich

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18

    Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.

    Die insoweit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretene Ansicht, in § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG seien Art und Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses offen, aber für eine Konkretisierung des Begriffes "Beschäftigungsverhältnis" durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV a.F. fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 09.10.2012, 4 K 4032/11), teilt der Senat nicht.
  • LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

    Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der

    Außerdem wird die Ansicht vertreten (vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 09. Oktober 2012 - 4 K 4032/11 -, juris), für eine Konkretisierung des Begriffes ?Beschäftigungsverhältnis' gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
  • LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12

    Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die

    Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil v. 09.10.2012 - 4 K 4032/11) die Ansicht vertreten sollte, dass für eine Konkretisierung des Begriffes "Beschäftigungsverhältnis" aus § 1 Abs. 4 FahrlG durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlte, so führte auch eine Auslegung des § 1 Abs. 4 FahrlG im Sinne der Methodenlehre zu keinem anderen Ergebnis.
  • VG Würzburg, 13.11.2019 - W 6 K 18.1086

    Erteilung einer Fahrschulerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis eines

    Dies kann nach Ansicht der Kammer auch durch eine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer (im Sinne einer freien Mitarbeit) - auch vor dem 1. Januar 2018 - erbracht werden, sofern die dem Fahrschulinhaber obliegende Anleitungs- und Überwachungspflichten gewährleistet sind (VG Sigmaringen, U.v. 9.10.2012 - 4 K 4032/11- juris).

    Eine Vereinbarung zu freier Mitarbeit, ohne Unterwerfung unter die Organisations- und Weisungsbefugnis des Fahrschulinhaber wurde teilweise nicht als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 2 FahrlG a.F. angesehen (BayVGH, B.v.14.9.1992 - 11CE 92.2334 juris; ebenso Bayerische Innenministerium vom 9.6.2009 und die Regierung von Oberbayern (s. S. 130 und 65 der Behördenakte); BayLSG vom 11.11.2014 - L 5 R 910/12 - juris; Sächs. LSG, U.v. 23.10.2018 - L 9 KR 263/13 - juris; differenzierend BFH, U. v.17.10.1996 - V R 63/94 - juris; bzgl. des Umsatzsteuerrechts; a. A. VG Sigmaringen, U.v. 9.10.2012 - 4 K 4032/11 - juris).

  • LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

    Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern

    Außerdem wird die Ansicht vertreten (vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 09. Oktober 2012 - 4 K 4032/11 -, juris), für eine Konkretisierung des Begriffes "Beschäftigungsverhältnis" gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
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