Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylG § ... 71, AsylG § 71 Abs. 2, VwVfG § 51 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 31 Abs. 3 S. 1, AsylG § 60 Abs. 5, VwVfG § 51, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 4, AufenthG § 60a Abs. 2c S. 2, AufenthG § 60a Abs. 2c S. 3, AufenthG § 60a Abs. 2d
  Kosovo, psychische Erkrankung, Abschiebungsverbot, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Abschiebung, Depression, Reaktualisierung, Asylfolgeantrag, erhebliche individuelle Gefahr, medizinische Versorgung, Medikamente, Retraumatisierung, Attest

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 3 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Niedersachsen, 26.06.2007 - 11 LB 398/05

  Gewährung von Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Wie der VGH BW im Urteil vom 27.04.2016 (…Az. A 6 S 916/15 - juris Rn. 42 - zwar zu Mazedonien, jedoch auf alle derartigen Fälle übertragbar) erkannt hat, kann sich ein Abschiebungsverbot ungeachtet der prinzipiell ausreichenden Behandelbarkeit und Versorgungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen auch daraus ergeben, dass eine Abschiebung aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen für den Betroffenen unzumutbar ist: Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere für die schwerwiegende Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung anerkannt (vgl. etwa: Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 - Bay. VGH, Urteil vom 09.09.2013 - 9 B 10.30261 -, jew. juris; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.06.2007 - 11 LB 398/05 -, NVwZ-RR 2008, 280).

  Unter dem Begriff der "Retraumatisierung" wird die durch äußere Ursachen oder Bedingungen (Trigger), die dem zu Grunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln oder Anklänge daran haben, ausgelöste Reaktualisierung der inneren Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen Reaktionen des Betroffenen verstanden, die mit der vollen oder gesteigerten Entfaltung des Symptombildes der ursprünglichen traumatischen Reaktion auf der körperlichen, psychischen und sozialen Ebene einhergeht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.2005 - 21 A 2152/03.A -, EzAR-NF 051 Nr. 7; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.06.2007, a.a.O.; Marx, InfAuslR 2000, 357, 360).

• BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Gefahr für Leib und Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2001 - 1 B 185.01 - juris = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 - juris Rn. 9) auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

 
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Angesichts der Brisanz der Schutzgutsgefährdung im Falle der Suizidalität sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit geringere Anforderungen zu stellen, die - zusammen mit obigen Ausführungen - zur Annahme einer beachtlich wahrscheinlichen Gefahr der erheblichen Gesundheitsverschlechterung berechtigen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 - juris Rn. 27 = EzAR-NF 62 Nr. 34; unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 - juris = NVwZ 1992, 582 und vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris = NVwZ 2013, 936).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Zwar hat die Klägervertreterin im Rahmen der Klageerhebung einen umfänglichen, auch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylanerkennung und des subsidiären Schutzes gerichteten Klageantrag angekündigt und geht der VGH BW (Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - juris Rn. 31) zutreffend davon aus, dass der mit der Klageerhebung angekündigte Antrag den Streitgegenstand bestimmt, auch wenn es sich lediglich um einen angekündigten Antrag handelt.
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - A 6 S 916/15

  Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Mazedonien

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Wie der VGH BW im Urteil vom 27.04.2016 (Az. A 6 S 916/15 - juris Rn. 42 - zwar zu Mazedonien, jedoch auf alle derartigen Fälle übertragbar) erkannt hat, kann sich ein Abschiebungsverbot ungeachtet der prinzipiell ausreichenden Behandelbarkeit und Versorgungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen auch daraus ergeben, dass eine Abschiebung aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen für den Betroffenen unzumutbar ist: Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere für die schwerwiegende Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung anerkannt (vgl. etwa: Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 - Bay. VGH, Urteil vom 09.09.2013 - 9 B 10.30261 -, jew. juris; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.06.2007 - 11 LB 398/05 -, NVwZ-RR 2008, 280).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 zu § 53 Abs. 6 AuslG; NdsOVG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 LB 108/10 - juris).
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 9 B 10.30261

  Asylrecht Türkei; Abschiebungsverbot; Posttraumatische Belastungsstörung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Wie der VGH BW im Urteil vom 27.04.2016 (…Az. A 6 S 916/15 - juris Rn. 42 - zwar zu Mazedonien, jedoch auf alle derartigen Fälle übertragbar) erkannt hat, kann sich ein Abschiebungsverbot ungeachtet der prinzipiell ausreichenden Behandelbarkeit und Versorgungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen auch daraus ergeben, dass eine Abschiebung aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen für den Betroffenen unzumutbar ist: Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere für die schwerwiegende Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung anerkannt (vgl. etwa: Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 - Bay. VGH, Urteil vom 09.09.2013 - 9 B 10.30261 -, jew. juris; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.06.2007 - 11 LB 398/05 -, NVwZ-RR 2008, 280).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Die vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen genügen - jedenfalls in ihrer Gesamtschau, die den Erkrankungs- und Behandlungsverlauf nachvollziehen lassen - auch den (hohen) Anforderungen an ärztliche Atteste im psychiatrischen/psychologischen Fachgebiet, wie sie das BVerwG (wegweisend Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - juris Rn. 15 = InfAuslR 2008, 142) fordert.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 10 A 10952/06

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Wie der VGH BW im Urteil vom 27.04.2016 (…Az. A 6 S 916/15 - juris Rn. 42 - zwar zu Mazedonien, jedoch auf alle derartigen Fälle übertragbar) erkannt hat, kann sich ein Abschiebungsverbot ungeachtet der prinzipiell ausreichenden Behandelbarkeit und Versorgungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen auch daraus ergeben, dass eine Abschiebung aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen für den Betroffenen unzumutbar ist: Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere für die schwerwiegende Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung anerkannt (vgl. etwa: Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 - Bay. VGH, Urteil vom 09.09.2013 - 9 B 10.30261 -, jew. juris; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.06.2007 - 11 LB 398/05 -, NVwZ-RR 2008, 280).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03

  Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2017 - 13 A 1836/16

  Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

  Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
• VGH Hessen, 26.02.2007 - 4 UE 1125/05
• VG Braunschweig, 23.02.2015 - 8 A 353/13

  Kosovo, Roma, erhebliche individuelle Gefahr, krankheitsbedingtes …

• VG Berlin, 31.08.2020 - 34 K 233.19

  Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots; Zulässigkeit eines …

  Wenn bereits eine bestandskräftige negative Entscheidung über ein Abschiebungsverbot vorliegt, ist auf einen Folgeantrag hin die Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot besteht, nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG möglich (vgl. VG Hamburg…, Urteil vom 12. Juni 2020 - 8 A 486/17 - juris Rn. 34 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 15. Mai 2019 - 2 K 3083/17.GI.A - juris Rn. 30; VG Sigmaringen, Urteil vom 10. März 2017 - A 3 K 3493/15 - juris Rn. 40; Diesterhöft, in: HTK-AuslR, Stand: 04/2020, § 71 AsylG, Abschiebungsverbote Nr. 2; a.A. OVG Bautzen…, Urteil vom 21. Juni 2017 - 5 A 109/15.A - juris Rn. 26; VG Berlin…, Urteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A - juris Rn. 23; VG Cottbus…, Beschluss vom 29. August 2019 - 5 L 120/19.A - juris Rn. 8;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 25. Aufl., § 71 AsylG Rn. 28).

  Der Wortlaut der Regelung ist nicht in der Weise eindeutig, dass danach unabhängig von der materiellen Bestandskraft einer vorangegangenen Entscheidung auf jeden Folgeantrag hin erneut vollständig die materiell-rechtlichen Voraussetzungen von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu prüfen sind (vgl. VG Gießen…, Urteil vom 15. Mai 2019 - 2 K 3083/17.GI.A - juris Rn. 30; VG Sigmaringen, Urteil vom 10. März 2017 - A 3 K 3493/15 - juris Rn. 40).

• VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …

  In Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem Folgeantrag mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen von § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, ist eine Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheids nur möglich, wenn das Verfahren nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wiederaufzugreifen oder gemäß § 51 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 48 oder 49 VwVfG nach pflichtgemäßen Ermessen die frühere Entscheidung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist (vgl. auch VG Aachen…, Beschluss vom 23.4.2021 - 10 L 164/21.A -, juris Rn. 27 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 6.10.2020 - RN 15 K 19.31639; VG Hamburg…, Beschluss vom 16.3.2020 - 17 AE 1084/20 -, juris Rn. 30 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.3.2017 - A 3 K 3493/15 -, juris Rn. 40;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Oktober 2017, § 31 Rn. 50;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 AsylG Rn. 54;… Diesterhöft in: HTK-AuslR, § 71 AsylG, Prüfung von Abschiebungsverboten, Rn. 10 ff.;… Wittmann in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, § 31 AsylG Rn. 56; offen lassend OVG NRW…, Urteil vom 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe…, Urteil vom 22.3.2019 - A 2 K 7843/17 -, juris Rn. 26; a.A. SächsOVG…, Urteil vom 21.6.2017 - 5 A 109/15.A -, juris Rn. 26; VG Würzburg…, Urteil vom 2.4.2019 - W 2 K 18.31876 -, juris Rn. 20; VG München…, Urteil vom 14.3.2017 - M 2 K 16.33065 -, juris Rn. 16;… Bergmann in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 31 AsylG Rn. 3;… Heusch in: BeckOK Ausländerrecht, § 31 AsylG Rn. 14).
• VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
  Rn. 27 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 6. Oktober 2020 - RN 15 K 19.31639, juris, Rn. 30 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2020 - 17 AE 1084/20 -, juris, Rn. 30 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10. März 2017 - A 3 K 3493/15 -, juris, Rn. 40; Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 31, Rn. 50 (Stand: Oktober 2017); Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 AsylG.

 
• VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639

  Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  Nach der Gegenansicht besteht ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG - entsprechend der Gesetzeslage vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur dann, wenn insoweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen (…VG Gießen, Urt. v. 15.05.2019, 2 K 3083/17.GI.A, juris, Rn. 30; VG Sigmaringen, Urt. v. 10.03.2017, A 3 K 3493/15, juris, Rn. 40;… Diesterhöft, HTK-AuslR / § 71 AsylG / Abschiebungsverbote, Stand: 17.12.2019, Rn. 8 ff.;… hierzu tendierend wohl auch VG Karlsruhe, Urt. v. 22.03.2019, A 2 K 7843/17, juris, Rn. 23 ff.).
• VG Chemnitz, 06.10.2021 - 2 K 2104/18

  Äthiopien: Keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; nach politischem Wandel keine …

  Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Feststellung, ob die Voraussetzungen eines nationa len Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, unab hängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG oder des § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG zu treffen ist (…so VG Oldenburg, Beschl. v. 16.03.2017 - 3 B 1322/17 -, BeckRS 2017, 110705, beck-online Rn. 11;… SächsOVG, Urt. v. 21.06.2017 - 5 A 109/15 -, BeckRS 2017, 123499, beck-online Rn. 26;… VG München, Beschl. v. 08.05.2017 - 2 E 17.37375 -, BeckRS 2017, 116939, beck-online Rn. 16; VG Dresden, Urt. v. 11.09.2017 - 13 L 1004/17.A - a.A.: VG Sigmaringen, Urt. v. 10.03.2017 - 3 K 3493/15 -, BeckRS 2017, 104732, beck-online Rn. 38;… VG Hamburg, Beschl. v. 16.03.2020 - 17 AE 1084/20 -, BeckRS 2020, 4415, beck-online Rn. 25 ff.;… VG Regensburg, Urt. v. 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639 - , BeckRS 2020, 26822, beck-online Rn. 26 ff.;… VG Berlin, GB v. 07.09.2020 - 34 K 233.19 -, BeckRS 2020, 25568, beck-online Rn. 25 ff.;… offengelassen: VG Karlsruhe, Urt. v. 22.03.2019 - A 2 K 7843/17 -, BeckRS 2019, 22987, beck-online Rn. 21 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18 -, BeckRS 2019, 15605, beck-online Rn. 20 ff. unter Verweis auf die Geset zesbegründung (BT-Drs. 18/8615, 18 (52)), wonach die Neufassung nur eine Folgeänderung darstelle;… siehe zum Meinungsstand auch: Dickten, in: Luth/Heusch, BeckOK, Ausländerrecht, 29. Auflage, Stand 01.04.2021, § 71 AsylG Rn. 28), da der Kläger in keinem Fall einen An spruch auf Verpflichtung der Beklagten zum Ausspruch der begehrten Feststellung hat.
• VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20

  Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen

  (2) Nach der Gegenansicht besteht ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG - entsprechend der Gesetzeslage vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur dann, wenn insoweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen, entweder nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (Wiederaufgreifen im engen Sinn) oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 f. VwVfG (Wiederaufgreifen im weiten Sinn) (…VG Gießen, Urt. v. 15.05.2019, 2 K 3083/17.GI.A, juris, Rn. 30; VG Sigmaringen, Urt. v. 10.03.2017, A 3 K 3493/15, juris, Rn. 40;… Diesterhöft, HTK-AuslR / § 71 AsylG / Abschiebungsverbote, Stand: 17.12.2019, Rn. 8 ff.;… hierzu tendierend wohl auch VG Karlsruhe, Urt. v. 22.03.2019, A 2 K 7843/17, juris, Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 12.06.2020 - 8 A 486/17
  Diese Feststellung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG hat indes auch nach dem Inkrafttreten von Artikel 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. Teil I, S. 1939, 1946) nicht unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG zu erfolgen, sondern nur, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen (so auch u.a.: VG Gießen, Urt. v. 15.5.2019, 2 K 3083/17.GI.A, juris, Rn. 30; VG Sigmaringen, Urt. v. 10.3.2017, A 3 K 3493/15, juris Rn. 40; VG Trier, Urt. v. 21.1.2020, 1 K 3689/18.TR, https://www.asyl.net/rsdb/m28067/; a.A.: OVG Bautzen, Urt. v. 21.6.2017, 5 A 109/15.A, juris, Rn. 26; VG München, Beschl. v. 8.5.2017, M 2 E 17.37375, juris, Rn. 17; VG Oldenburg, Beschl. v. 16.3.2017, 3 B 1322/17, juris, Rn. 11; Heusch, in: BeckOK Ausländerrecht, hrsg.
• VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17

  Abschiebungsverbot; alleinstehende Frau; Depression; Existenzminimum; …

  v. Kluth/Heusch, Stand: August 2019, § 31 AsylG, Rn. 14, 21; kritisch: Dickten, in: a.a.O., § 71 AsylG, Rn. 28 m.w.N.) oder ob im Zuge einer einschränkenden, die Bestandskraft der vorangegangenen Entscheidung schützenden Auslegung des § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG nur dann, wenn auch insofern die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen (VG Gießen…, Urteil vom 15.05.2019 - 2 K 3083/17.GI.A, juris LS 2, Rn. 30; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.03.2017 - A 3 K 3493/15, juris Rn. 40; offengelassen durch: OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A, BeckRS 2019, 15605, Rn. 22 m.w.N.), d.h. im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder im weiteren Sinne nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 f. VwVfG.
• VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855

  Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger

  Unter dem Begriff der Retraumatisierung wird die durch äußere Ursachen oder Bedingungen (Trigger), die dem zu Grunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln, oder Anklänge daran haben, ausgelöste Reaktualisierung der inneren Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen Reaktionen des Betroffenen verstanden, die mit der vollen oder gesteigerten Entfaltung des Symptombildes der ursprünglichen traumatischen Reaktion auf der körperlichen, psychischen und sozialen Ebene einhergeht (VG Sigmaringen, U.v. 10.3.2017 - A 3 K 3493/15 - juris Rn. 51 m.w.N.).
• VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

  Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …

  Auch unter der Annahme, dass die Bestandskraft einer entgegenstehenden Feststellung nur nach Maßgabe der allgemeinen Regeln über das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 VwVfG überwunden werden kann (dazu VG Sigmaringen, Urt. v. 10.3.2017, 3 K 3493/15, juris Rn. 44;… VG Hamburg, Urt. v. 22.6.2020, 1 A 4731/18, n.v.), liegen die Voraussetzungen dafür vor.
• VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17

  Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
• VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
• VG Stuttgart, 17.12.2021 - A 1 K 807/19

  Abschiebung nach Afghanistan
• VG München, 24.11.2021 - M 5 K 17.37624

  Erfolglose Asylklage (Pakistan, interner Schutz, PTBS)
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 3235/16

  Zweitantrag; Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
• VG Bayreuth, 07.12.2021 - B 9 E 21.30854

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in die russische Föderation
• VG Gießen, 15.05.2019 - 2 K 3083/17

  Folgeantragsverfahren
• VG Karlsruhe, 02.09.2022 - A 7 K 1567/22

  Kosovo: Hinreichende medizinische Versorgung
• VG Aachen, 13.02.2018 - 1 K 3128/17

  Asyl; Mazedonien; HIV; Behandelbarkeit