Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 3 K 102/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gemeindezusammenschluss - keine Beteiligtenfähigkeit der untergegangenen Gemeinde mangels vertretungsberechtigter Personen und entscheidungsbefugter Gremien - Auslegung des Vereinigungsvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beteiligtenfähigkeit einer in einer anderen Gemeinde eingegliederten Gemeinde in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren; Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Vertretung einer in eine anderen Gemeinde eingegliederten Gemeinde durch ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Keine Klagebefugnis einer durch Vereinigung untergegangenen Gemeinde
- VG Sigmaringen (Pressemitteilung)
Streit um den Bestand der Grundschule in Hürbel noch nicht beendet
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Klage abgewiesen: Grundschule in Hürbel kann geschlossen werden
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Freiburg, 12.02.2005 - 7 K 1212/04
Eingemeindungsvertrag auch nach 31 Jahren verbindlich und durchsetzbar
Auszug aus VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 3 K 102/06
Auch die der Kammer bekannten Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte behandeln nur Eingemeindungen in andere Gemeinden (so auch das Urteil es VG Freiburg vom 02.02.2005 - 7 K 1212/04 -, auf das sich die Kläger berufen). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.1979 - I 1367/78
Auszug aus VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 3 K 102/06
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nach der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde die untergegangene Gemeinde trotz ihrer Auflösung befugt ist, die Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.1979 - I 1367/78 -, DÖV 1979, 605-606 m.w.N.).
- OVG Sachsen, 04.01.2008 - 4 BS 449/07
Unwirtschaftliche Regelung in Eingemeindungsvertrag
Die einschränkende Auslegung des Vertragstextes durch das Verwaltungsgericht Leipzig, das auf ein obiter dictum in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10.10.2007 (- 3 K 102/06-, juris) zu einer - anders formulierten - Vereinigungsvereinbarung verweist, findet in der Formulierung des Eingemeindungsvertrags 1998 keine Stütze. - VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 495/17
Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau
Eine vertragliche Einschränkung der Fortgeltung unter Bezugnahme auf die rechtlichen Schranken ist grundsätzlich möglich (VG Sigmaringen, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 3 K 102/06; zustimmend VG Magdeburg, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 A 336/13 MD).Außerdem besagt die Klausel, dass die Bindung entfällt, wenn die Beklagte wegen der veränderten Sachlage durch die Aufrechterhaltung des alten Ortsrechts gegen das zwingende Recht verstoßen würde (in diesem Sinne VG Sigmaringen, Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.).
- VG Magdeburg, 25.04.2013 - 2 A 286/12
Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von …
Soweit sich die Beklagte demgegenüber auf den Erlass des MI vom 14.10.2011/19.12.2011 (Recht zur Abweichung von Regelungen in Gebietsänderungsverträgen aufgrund der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung) beruft und darin gefordert wird, "freiwillige öffentliche Verpflichtungen unter Beachtung bindender gesetzlicher Vorgaben (§ 90 bzw. § 156 Abs. 3 GO LSA) auszulegen (VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007, Az.: 3 K 102/06)", führt dies vorliegend zu keiner anderen Beurteilung. - VG Magdeburg, 04.07.2013 - 2 A 336/13
Teilanfechtung eines Grundsteuerbescheids wegen Erhöhung des Steuerhebesatzes
Soweit sich die Beklagte auf den Erlass des MI vom 14.10.2011/19.12.2011 (Recht zur Abweichung von Regelungen in Gebietsänderungsverträgen aufgrund der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung) beruft und darin gefordert wird, "freiwillige öffentliche Verpflichtungen unter Beachtung bindender gesetzlicher Vorgaben (§ 90 bzw. § 156 Abs. 3 GO LSA) auszulegen (VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007, Az.: 3 K 102/06)", rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. - VG Magdeburg, 22.02.2012 - 9 B 30/12
Kommunalrecht: Vertragliche Regelungen eines Gemeindegebietsvertrags; …
Diese Befugnis umfasst auch Streitigkeiten um Rechtsfolgen, die in dem Eingliederungsvertrag als Gegenleistung dafür vereinbart worden sind, dass die Gemeinde ihre Selbstständigkeit aufgibt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.1983, 1 S 634/81;… Urt. v. 29.03.1979, 1367/78;… Urt. v. 11.09.1978, 2443/77, jeweils m. w. N.;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2000, 9 K 2762/98;… VG Freiburg, Urt. v. 12.02.2005, 7 K 1212/04; dem Grunde nach ebenso: OVG Lüneburg, Urteil v. 16.08.2001, 10 KN 1036/01, 10 KN 1188/01;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.11.1999, 7 C 10881/99 und VG Saarland, Beschl. v. 29.01.2008, 5 L 80/08, die jedoch den Ortschaftsrat als beteiligtenfähig ansehen; alle juris;… ebenso Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rz. 103;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl., 2003, Rz. 210; a. A. wegen der dortigen landesrechtlichen Besonderheiten: VG Sigmaringen, Urt. v. 10.10.2007, 3 K 102/06; juris;… Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 9 Rz. 19; offen gelassen: Sächs. OVG, Beschl. v. 04.01.2008, 4 BS 449/07; juris).