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   VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05   

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https://dejure.org/2006,23058
VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05 (https://dejure.org/2006,23058)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 11.10.2006 - 1 K 1413/05 (https://dejure.org/2006,23058)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 1 K 1413/05 (https://dejure.org/2006,23058)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit für Ballettschule ohne Altersgrenze.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit für Ballettschule ohne Altersgrenze.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 35 VwVfG BW, § 36 Abs 1 VwVfG BW, § 1 Abs 1 UStG, § 4 Nr 21 UStG, § 16 UStG
    Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit für Ballettschule ohne Altersgrenze.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit für eine Ballettschule ohne eine Altersbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1719/07

    Regelungsgegenstand und Bindungswirkung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen habe mit Urteil vom 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - das Regierungspräsidium Freiburg verpflichtet, die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) unbefristet und ohne Werbeverbot zu erteilen, weil für diese Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 VwVfG kein Raum sei.

    Zwar hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 11.10.2006 (- 1 K 1413/05 -, juris) entschieden, dass es für ein Verbot, mit der Bescheinigung zu werben, keine Rechtsgrundlage gibt.

  • VG Stuttgart, 16.11.2006 - 1 K 814/06

    Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit einer Ballettschule.

    Die vom Beklagten vorgenommene Einschränkung auf Kurse, die sich an ältere Schüler richten, ist nicht gerechtfertigt (so auch VG Sigmaringen Urteil v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - ; VG Düsseldorf Urteil v. 10.03.2003 - 25 K 5979/02 - zitiert nach juris).

    Auf eine Änderung der für die Beurteilung maßgeblichen Umstände kann gegebenenfalls mit dem Entzug der Bescheinigung reagiert werden, wie dies in anderen Rechtsbereichen - insbesondere im Gewerberecht - der Fall ist (VG Sigmaringen Urteil v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - VG Düsseldorf Urteil v. 10.03.2003 - 25 K 5979/02 - zitiert nach juris).

  • VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

    Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

    Es kommt daher ebenso wenig darauf an, ob die Teilnehmer für sich bereits eine Entscheidung für einen bestimmten Beruf getroffen haben oder aufgrund ihres Alters treffen können (vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris; VG Sigmaringen, Urt. v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - juris; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris, jeweils m.w.N.).
  • VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.3493

    Umsatzsteuerbefreiung; Bescheinigung der Landesbehörde; ordnungsgemäße

    Für die Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) UStG ist es ausreichend, dass die Leistungen, für die sie ausgestellt werden soll, den Zielen der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dienen (VG Sigmaringen, U.v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - juris).
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