Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 12.03.2008 - 8 K 2692/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; erheblicher Zeitverzug; Tilgungsreife des Verstoßes im Verkehrszentralregister; Ablauf der Bewährungszeit
- Justiz Baden-Württemberg
Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; erheblicher Zeitverzug; Tilgungsreife des Verstoßes im Verkehrszentralregister; Ablauf der Bewährungszeit
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 2a Abs 2 StVG, § 2a StVG, § 3 StVG, § 35 FeV
Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; erheblicher Zeitverzug; Tilgungsreife des Verstoßes im Verkehrszentralregister; Ablauf der Bewährungszeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhältnismäßigkeit einer Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar 22 Monate nach dem zugrunde liegenden Verkehrsverstoß bei Zeitverzögerung allein durch Behördenverhalten; Verhältnismäßigkeit einer durch eine Behörde bewirkte Zeitverzögerung trotz Bewährung des ...
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 497
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; tilgungsreife Eintragung im …
Bedenken bestehen insbesondere gegen die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass als äußerste zeitliche Grenze für den Erlass einer Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ein der regulären oder ggf. der verlängerten Probezeit vergleichbarer Zeitraum in Betracht kommt (ebenso VG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006 - 3 B 1/06 - juris; ähnlich VG Sigmaringen, Urteil vom 12.03.2008 - 8 K 2692/07 - NVwZ-RR 2008, 497).Denn nach der Systematik des Gesetzes ist die äußerste zeitliche Grenze der Verwertbarkeit einer Ordnungswidrigkeit für eine Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG jedenfalls der Eintritt der Tilgungsreife im Verkehrszentralregister (BayVGH, Beschl. v. 07.11.2011 - 11 CS 11.2109 - juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 12.03.2008 a.a.O.; VG München, Urteil vom 15.01.2002 - M 6a K 01.2320 - juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 15.02.1990, NZV 1990, 327;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 2a StVG Rdnr. 11).
- VG München, 05.05.2011 - M 1 S 11.1531
Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
Eine dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Bewährung wäre daher wohl erst dann vollständig eingetreten, wenn auch schon die verlängerte Probezeit abgelaufen wäre, bevor die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wurde (VG Sigmaringen vom 12.03.2008, 8 K 2692/07, Juris). - VG München, 18.05.2011 - M 1 K 11.1529
Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
Eine dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Bewährung wäre daher wohl erst dann vollständig eingetreten, wenn auch schon die verlängerte Probezeit abgelaufen wäre, bevor die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wurde (VG Sigmaringen vom 12.03.2008, 8 K 2692/07, Juris).