Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 12.10.2011 - 1 K 3870/10   

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https://dejure.org/2011,1055
VG Sigmaringen, 12.10.2011 - 1 K 3870/10 (https://dejure.org/2011,1055)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 (https://dejure.org/2011,1055)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 1 K 3870/10 (https://dejure.org/2011,1055)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Unterlassung von Äußerungen oder Kundgaben der IHK betreffend das Bahnprojekt Stuttgart 21

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Unterlassung von Äußerungen oder Kundgaben der IHK betreffend das Bahnprojekt Stuttgart 21

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 IHKG, § 4 IHKG
    Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Unterlassung von Äußerungen oder Kundgaben der IHK betreffend das Bahnprojekt Stuttgart 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Kundgabe von Äußerungen bzgl. Stuttgart 21 durch einen Präsidenten der Industrie- und Handelskammer bei Überschreitung des gesetzlichen Aufgabenbereichs; Anforderungen an Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation; Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern im Hinblick auf die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden des Bezirkes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    IHK-Tätigkeit außerhalb des Aufgabenbereichs

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    IHK Ulm auf die Klage von Mitgliedern zur Unterlassung verurteilt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    IHK sind Meinungsäußerungen zu Stuttgart 21 verboten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Dagegen kann jedes Mitglied fachgerichtlich vorgehen, wie dies auch tatsächlich praktiziert wird (aus jüngerer Zeit: VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2016 - 20 K 3417/15 -, juris, VG Hamburg, Urteil vom 25. November 2015 - 17 K 4043/14 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 K 3870/10 -, juris, vgl. auch BVerwGE 137, 171; 154, 296).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11

    Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Oktober 2011 - 1 K 3870/10 - wird unter Abänderung seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit lediglich hinsichtlich der Verfahrenskosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500 EUR für vorläufig vollstreckbar erklärt.

    Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 -, der Antragstellerin am 28.10.2011 zugestellt, wurde diese verurteilt es zu unterlassen, näher bezeichnete Äußerungen in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf ihrer Homepage zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu tätigen (Ziffer 1) und an Fassaden und sonstigen Flächen ihrer Gebäude kundzutun "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" sowie auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren "Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21" (Ziffer 2).

    Die Antragstellerin beantragt, nach § 718 Abs. 1 ZPO vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit zu entscheiden und diese dahingehend einzuschränken, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 - nur wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, hilfsweise, die Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 17.700 EUR festzusetzen.

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12
    Es war den Industrie- und Handelskammern daher - im Sinne eines zwingenden Grundes im Sinne der zitierten Rechtsprechung - gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse ihrer Mitglieder auch durch öffentliche Äußerungen zur Geltung zu bringen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 und speziell zu Stellungnahmen der IHK zum Projekt Stuttgart 21 VG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 - 4 K 5039/10 - NVwZ 2011, 895, VG Sigmaringen - Urteil vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 - juris, je m.w.N.).
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12
    Es war den Industrie- und Handelskammern daher - im Sinne eines zwingenden Grundes im Sinne der zitierten Rechtsprechung - gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse ihrer Mitglieder auch durch öffentliche Äußerungen zur Geltung zu bringen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 und speziell zu Stellungnahmen der IHK zum Projekt Stuttgart 21 VG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 - 4 K 5039/10 - NVwZ 2011, 895, VG Sigmaringen - Urteil vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 - juris, je m.w.N.).
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12
    Es war den Industrie- und Handelskammern daher - im Sinne eines zwingenden Grundes im Sinne der zitierten Rechtsprechung - gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse ihrer Mitglieder auch durch öffentliche Äuß erungen zur Geltung zu bringen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 und speziell zu Stellungnahmen der IHK zum Projekt Stuttgart 21 VG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 - 4 K 5039/10 - NVwZ 2011, 895, VG Sigmaringen - Urteil vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 - juris, je m.w.N.).
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12
    Es war den Industrie- und Handelskammern daher - im Sinne eines zwingenden Grundes im Sinne der zitierten Rechtsprechung - gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse ihrer Mitglieder auch durch öffentliche Äußerungen zur Geltung zu bringen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 und speziell zu Stellungnahmen der IHK zum Projekt Stuttgart 21 VG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 - 4 K 5039/10 - NVwZ 2011, 895, VG Sigmaringen - Urteil vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 - juris, je m.w.N.).
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11
    Es war den Industrie- und Handelskammern daher - im Sinne eines zwingenden Grundes im Sinne der zitierten Rechtsprechung - gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse ihrer Mitglieder auch durch öffentliche Äußerungen zur Geltung zu bringen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 und speziell zu Stellungnahmen der IHK zum Projekt Stuttgart 21 VG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 - 4 K 5039/10 - NVwZ 2011, 895, VG Sigmaringen - Urteil vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 - juris, je m.w.N.).
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/12
    Es war den Industrie- und Handelskammern daher - im Sinne eines zwingenden Grundes im Sinne der zitierten Rechtsprechung - gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse ihrer Mitglieder auch durch öffentliche Äuß erungen zur Geltung zu bringen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 und speziell zu Stellungnahmen der IHK zum Projekt Stuttgart 21 VG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 - 4 K 5039/10 - NVwZ 2011, 895, VG Sigmaringen - Urteil vom 12.10.2011 - 1 K 3870/10 - juris, je m.w.N.).
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