Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 12.12.2002 - 6 K 2344/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kindergartenzuschuss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Sigmaringen, 26.06.2001 - 7 K 1710/99
Betriebskostenzuschuss für Kindergarten
Auszug aus VG Sigmaringen, 12.12.2002 - 6 K 2344/00
Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage zu Gunsten der freien Träger, und zwar als Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung (Münder, Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII, § 74 Rz 15; vgl. insgesamt VG Sigmaringen, Urteil vom 26.06.2001 - 7 K 1710/99 -).Aus dem dem Gericht vorliegenden Bedarfsplan für die Zeit vom 01.08.1996 bis 31.12.1998 ergibt sich, dass Kindergartenplätze des Klägers in der Jugendhilfeplanung des Landkreises überhaupt nicht einbezogen worden sind und im Zeitraum vom 01.01.1999 bis 30.06.2001 lediglich 20 Plätze für Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde E. (vgl. Urteil des VG Sigmaringen vom 26.01.2001 - 7 K 1710/99 -) zur Verfügung standen.
Der Haushaltsvorbehalt in § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII betrifft allein die Frage des "Wie" der Förderung, d. h. das Auswahlermessen auf der Rechtsfolgenseite, nicht aber das Entschließungsermessen (VG Sigmaringen, Urteil vom 26.06.2001 - 7 K 1710/99 - m.w.N.).