Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10   

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https://dejure.org/2013,31701
VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10 (https://dejure.org/2013,31701)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 13.05.2013 - 8 K 2001/10 (https://dejure.org/2013,31701)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - 8 K 2001/10 (https://dejure.org/2013,31701)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

    Feststellungsklage eines Veranstalters von Sportwetten

    Entgegen dem Vortrag der Klägerin kann sie sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihr in der Zulassungsbegründung zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen berufen, in dem dieses ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage eines Wettvermittlers bejaht hat (Urt. v. 13.5.2013 - 8 K 2001/10 -, SpuRt 2013, 210, juris, Rn. 87 f.).

    Zudem hatten die dortigen Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich dahingehend geschlossen, dass die beklagte Behörde auf die Beitreibung eines bereits festgesetzten Zwangsgeldes verzichtet, wenn und solange der Kläger u.a. die Vermittlung von Sportwetten einstellt (VG Sigmaringen, Urt. v. 13.5.2013 - 8 K 2001/10 -, a.a.O., juris, Rn. 8).

    Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, dass dem Kläger ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse zuzusprechen sei, weil ihm für den Fall der Wiederaufnahme der Wettvermittlung konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohten (VG Sigmaringen, Urt. v. 13.5.2013 - 8 K 2001/10 -, a.a.O., juris, Rn. 88), nachvollziehbar.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

    Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung;

    Abgesehen davon, dass der Beklagte nach den Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010 ein Erlaubnisverfahren für private Anbieter von Sportwetten eröffnet hat (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 13.05.2013 - 8 K 2001/10 -, juris RdNr. 21), konnte einer etwaigen Rechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols durch Nichtanwenden der monopol(akzessorischen) Regelungen Rechnung getragen werden.
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