Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 13.07.2004 - 9 K 1724/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rüge eines Gemeinderatsmitglieds durch den Bürgermeister

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rüge eines Gemeinderatsmitglieds durch den Bürgermeister

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Rüge eines Gemeinderatsmitglieds durch den Bürgermeister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer inöffentlicher Gemeinderatssitzung durch den Bürgermeister ausgesprochenen Rüge; Unentschuldigtes Fernblieben eines Gemeinderates von Gemeinderatssitzungen; Berechtigtes Gremium zur Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen ein Gemeinderatsmitglied; Rüge eines Gemeinderatsmitglieds in einer Ratssitzung als formbedürftige Ordnungsmaßnahme; Auslegung des Begriffs "Rüge"; Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Bürgermeister zur förmlichen Rüge eines Gemeinderatsmitglieds nicht befugt

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 428
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