Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 13.08.2004 - 4 K 24/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Entlassung eines Studienreferendars
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65
Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …
Auszug aus VG Sigmaringen, 13.08.2004 - 4 K 24/04
Nach § 44 Satz 1 LBG kann der Beamte auf Widerruf jederzeit durch Widerruf entlassen werden, sofern - nach der Rechtsprechung - hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist (BVerwG, Urteil vom 26.10.1967 - II C 22.65 - BVerwGE 28, 155). - OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 5 M 5562/97
Beamtenrecht; Entlassung eines Beamten; Beamter auf Widerruf; Eignungsmängel
Auszug aus VG Sigmaringen, 13.08.2004 - 4 K 24/04
Von einer solchen Gefährdung ist unter anderem dann auszugehen und eine Entlassung damit gerechtfertigt, wenn begründete Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen, weil der Beamte während seiner Ausbildung - auch bei wohlwollender Betrachtung - so unzulängliche Leistungen erbringt, dass auch unter Würdigung des durch § 44 Satz 2 LBG geschützten Ausbildungszwecks das Ziel der Ausbildung nach aller Voraussicht nicht erreichbar und damit die weitere Ausbildung sinnlos ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.1.1998 - 5 M 5562/97 -, RiA 1998, 155). - BVerwG, 19.03.2004 - 2 B 44.03
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach dem Umfang der Schutzbereichseröffnung …
Auszug aus VG Sigmaringen, 13.08.2004 - 4 K 24/04
Art. 12 Abs. 1 GG gebietet Zugangsmöglichkeiten zu einem Beruf tatsächlich und rechtlich möglichst offen zu halten und Zugangshindernisse nur insoweit zu errichten, wie es durch ein im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG hinreichend gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2004 - 2 B 44/03 - juris).