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   VG Sigmaringen, 14.03.2018 - 1 K 2733/17   

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VG Sigmaringen, 14.03.2018 - 1 K 2733/17 (https://dejure.org/2018,18876)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 14.03.2018 - 1 K 2733/17 (https://dejure.org/2018,18876)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 14. März 2018 - 1 K 2733/17 (https://dejure.org/2018,18876)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 3347/20

    Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter

    Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, die in der Hausmitteilung 04/2017 vom 3. April 2017 ausgeschriebene A 9 - Stelle (mittlerer Dienst), die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen 1 K 2733/17 der damaligen Beigeladenen zu 26 zugeordnet wurde, zu besetzen, bevor über die Hauptsache bestands- bzw. rechtskräftig entschieden wurde.

    Mit Beschluss vom 14.03.2018 (1 K 2733/17) untersagte das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin, "vorläufig bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin die [damaligen] Beigeladenen zu 2, 3, 4, 5, 7, 10, 12, 24, 25, 27, 29 und 31 in dem in der Hausmitteilung 04/2017 vom 03.04.2017 mitgeteilten Beförderungsverfahren nach der Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst zu befördern".

    Soweit es bereits eine gerichtliche Entscheidung der Kammer vom 14.03.2018 (1 K 2733/17) bezüglich der vorläufigen Untersagung der Beförderung im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2017 gebe, bestehe kein Anspruch auf erneuten Ausspruch der dort getroffenen Entscheidung.

    Betreffend den Hauptantrag rügt die Antragstellerin zwar zu Recht, das Verwaltungsgericht habe ihren Antrag zu weit ausgelegt, gleichwohl steht der Zulässigkeit ihres Rechtsschutzbegehrens teilweise die Rechtskraft des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14.03.2018 (1 K 2733/17) entgegen, was das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat (a.).

    Der verwaltungsgerichtlichen Annahme, die Antragstellerin begehre vorliegend, - quasi personenbezogen - die Beförderung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1 K 2733/17 beigeladenen Konkurrenten "für alle Zukunft" zu verhindern, folgt der Senat nicht.

    Hierfür begehrt die Antragstellerin inzident die Auskunft, welche der in der Beförderungsrunde 2017 ausgeschriebenen Stellen - verpflichtungsgemäß - freihalten wurden bzw. ob welche entgegen der antragsgegnerseits gemachten Zusage bzw. entgegen der im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.03.2018 (1 K 2733/17) titulierten Freihalteverpflichtung im Rahmen der Beförderungsrunde 2018 besetzt wurden.

    Das so verstandene Antragsbegehren zielt allerdings auf einen Sicherungsanspruch, der - mit Ausnahme der Stelle für die damalige Beigeladene zu 26 - im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.03.2018 (1 K 2733/17) bereits rechtskräftig tituliert ist.

    Ausgehend hiervon kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.03.2018 (1 K 2733/17) in Gestalt des Senatsbeschlusses vom 19.06.2018 (4 S 828/18) Rechtskraftwirkung zu.

    Eine weitere Titulierung wäre für die Antragstellerin nicht rechtsschutzintensiver als der bereits vorhandene Titel (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.03.2018 [1 K 2733/17]), aus dem sie nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO die Zwangsvollstreckung betreiben könnte.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 4 S 828/18

    Anordnungsgrund im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes -

    Im Übrigen werden die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14. März 2018 - 1 K 2733/17 - zurückgewiesen.
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