Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 14.06.2011 - 4 K 671/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Gebührenbefreiung eines Landkreis für eine als Eigenbetrieb geführte Kliniken-GmbH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausnahme von der nach § 10 Abs. 2 LGebG bestehenden Gebührenbefreiung und Gebührenpflicht für einen gebührenbefreiten Landkreis nach § 10 Abs. 5 LGebG; Wirtschaftliche Unabhängigkeit bzw. rechtliche Eigenständigkeit des Dritten vom Gebührenschuldner; Krankenhaus-GmbH als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Gebührenpflicht eines Landkreises bei Überwälzmöglichkeit auf kreiseigene GmbH