Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3
  Nigeria, Biafra, Biafra-Bewegung, Igbo, politische Verfolgung, Flüchtlingsanerkennung, IPOB, Indigenous People of Biafra

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.10.2020 - A 13 K 2768/17

  Ergibt sich, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt die Alternativenhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.12.2005 - 4 Ws 163/05 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Als ein weiteres Glaubhaftigkeitsmerkmal kommt eine inhaltliche Widerspruchsfreiheit der Angaben - beispielsweise im Vergleich zu früheren Angaben - hinsichtlich des Kerngeschehens in Betracht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.12.2005 - 4 Ws 163/05 -, juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 - 2 WD 13/05 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.10.2020 - A 13 K 2768/17

  Maßgebend ist vielmehr die objektive Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn. 22, 24; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17, BeckRS 2017, 118678).

  Für den Bereich des Asylrechts hat das Bundesverfassungsgericht die Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG überdies dahingehend konkretisiert, dass es für eine politische Verfolgung ausreiche, wenn die Täter den Ausländer der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zurechnen, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, und beispielsweise auf dieser Basis die Verfolgungsmaßnahme gegen den Ausländer als Instrument zur Verfolgung politisch missliebiger Dritter einsetzen, etwa als Druckmittel oder zur Informationserlangung (BVerfG…, Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 27.04.2017 - 1 B 63.17, 1 PKH 23.17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17, BeckRS 2017, 118678, Rn. 28).

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.10.2020 - A 13 K 2768/17

  Maßgebend ist vielmehr die objektive Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn. 22, 24; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17, BeckRS 2017, 118678).

 
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.10.2020 - A 13 K 2768/17

  Für den Bereich des Asylrechts hat das Bundesverfassungsgericht die Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG überdies dahingehend konkretisiert, dass es für eine politische Verfolgung ausreiche, wenn die Täter den Ausländer der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zurechnen, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, und beispielsweise auf dieser Basis die Verfolgungsmaßnahme gegen den Ausländer als Instrument zur Verfolgung politisch missliebiger Dritter einsetzen, etwa als Druckmittel oder zur Informationserlangung (BVerfG, Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 27.04.2017 - 1 B 63.17, 1 PKH 23.17 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17, BeckRS 2017, 118678, Rn. 28).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.10.2020 - A 13 K 2768/17

  Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 f.).
• BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05

  Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.10.2020 - A 13 K 2768/17

  Als ein weiteres Glaubhaftigkeitsmerkmal kommt eine inhaltliche Widerspruchsfreiheit der Angaben - beispielsweise im Vergleich zu früheren Angaben - hinsichtlich des Kerngeschehens in Betracht (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.12.2005 - 4 Ws 163/05 -, juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 - 2 WD 13/05 -, juris).
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17

  Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 14.10.2020 - A 13 K 2768/17

  Für den Bereich des Asylrechts hat das Bundesverfassungsgericht die Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG überdies dahingehend konkretisiert, dass es für eine politische Verfolgung ausreiche, wenn die Täter den Ausländer der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zurechnen, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, und beispielsweise auf dieser Basis die Verfolgungsmaßnahme gegen den Ausländer als Instrument zur Verfolgung politisch missliebiger Dritter einsetzen, etwa als Druckmittel oder zur Informationserlangung (BVerfG…, Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 27.04.2017 - 1 B 63.17, 1 PKH 23.17 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17, BeckRS 2017, 118678, Rn. 28).